Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit Unverständnis nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) den Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2009 zur Kenntnis, wonach durch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses das Inkrafttreten des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches verzögert wird. Der DBV hatte sich für eine Wiederzulassung tierischer Fette in Futtermitteln für Nicht-Wiederkäuer eingesetzt, weil dies zum einen der Praxis in allen übrigen Ländern der EU entspricht und weil hiervon zum anderen nach einvernehmlicher Meinung der Wissenschaft keinerlei Risiken für den Verbraucherschutz ausgehen.

(Frankfurt am Main) - 11.000 Erzieherinnen haben heute (15. Mai 2009) bundesweit gestreikt. Schwerpunkte der Streiks waren in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen. In Bremen, Kassel und Mainz beispielsweise blieben bis auf die Notdienste alle kommunalen Kitas geschlossen. Die Beschäftigten haben die Kitas bestreikt, um Druck für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag zu machen. "Die Streiks haben gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Arbeitgeber müssen in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Sie sind gut beraten, sich von ihrer Hinhaltetaktik zu verabschieden", sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag (15. Mai 2009) in Frankfurt a.M. Sie kündigte eine zweite Streikwelle für Montag und Dienstag kommender Woche an.

(Berlin) - "Es geht um Emotionen und die Nähe zum Kunden - das ist es, was die Branche ausmacht", so das Credo des Hilfsmittelforums 2009 des Industrieverbandes SPECTARIS am 12. Mai in Berlin. Vorträge aus Theorie und Praxis gingen der Frage auf den Grund, wie sich eine Marke etablieren und das Vertrauen seiner Kunden gewinnen kann. Mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) haben sich die Rahmenbedingungen für Hersteller medizinischer Hilfsmittel verschärft. Doch insbesondere durch den demografischen Wandel ergeben sich auch neue Märkte und Chancen für die Branche. Das zeigten auch die Zahlen, die Klaus Neefischer von der GfK Retail and Technology mitbrachte. Eine SPECTARIS-Umfrage ergab zudem, dass bis zu zwei Drittel der Patienten und Behinderten bereit sind, 50 Prozent oder mehr auf ein Hilfsmittel aufzuzahlen. Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich das diesjährige Hilfsmittelforum mit dem Kunden im Sanitätshaus.

(Berlin) - Die Gaswirtschaft investiert verstärkt in den Bau und die Erweiterung von Untertage-Erdgasspeichern. Im Jahr 2008 sind nach ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rund 330 Millionen Euro in Speicheranlagen geflossen (2007: 262 Millionen Euro). Für 2009 rechnet der BDEW mit einem Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro, für 2010 mit rund 350 Millionen Euro. Damit steigen laut BDEW die Investitionen in der Summe deutlich an: Zwischen 2000 und 2006 wurden im Schnitt jährlich knapp 110 Millionen Euro in Speicher investiert.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat die vom Bundesrat verabschiedeten Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung begrüßt. BITKOM-Präsident Prof. Dr August-Wilhelm Scheer: "Es ist gut, dass dem Missbrauch von Telefonwerbung ein Riegel vorgeschoben wird. Telefonanrufe dürfen als Marketing- und Serviceinstrument nicht durch schwarze Schafe in Verruf geraten." Höhere rechtliche Hürden könnten hierzu beitragen.

(Berlin) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Heute (15. Mai 2009) läuft die von der EU-Kommission um 14 Tage verlängerte Frist für Deutschland ab; nach Ablauf dieser Frist droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kündigte an, rechtliche Fragen bis zum Ablauf der Frist zu klären - betroffene Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt.

(Schwerin) - "Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Steuerschätzungen haben wir in unserer Pressemitteilung vom 6.3.2009 vorhergesagt. Sie folgen dem gleichen Muster, das Deutschland seit Jahrzehnten in die überbordende Verschuldung geführt hat", kommentierte heute (15. Mai 2009) der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) die ersten Reaktionen im Land auf den Einbruch der Steuereinnahmen. "Es war klar, dass wir hören werden, dass der dramatische Einbruch überraschend kam und leider nun nur mit höherer Verschuldung statt Tilgung reagiert werden kann. Für Einsparungen gäbe es keine Möglichkeiten. Bitter ist, dass für Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr weniger Handlungsmöglichkeiten bestehen, weil inzwischen auch die kommunalen Haushalte beschlossen sind", so Wilken weiter.

(Berlin) - "Die Vertagung der Frequenzentscheidung im Bundesrat ist unverantwortlich. Der Zugang zum schnellen Internet für alle bedeutet 30 bis 50 Milliarden Euro neuer Investitionen, schafft Jobs und bringt Wirtschaftswachstum. Die deutsche Industrie drängt die Länder, noch vor der Sommerpause eine positive Entscheidung zu treffen." Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf heute (15. Mai 2009) zur Vertagung der Frezqenzentscheidung im Bundesrat.

(Berlin) - Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Initiative zur Novelle des Tierschutzgesetzes, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute (15. Mai 2009) in Berlin vorstellen. "Wir sind froh, dass dies nun im politischen Diskurs aufgenommen wird. Aber es darf nicht nur bei Lippenbekenntnissen aller Parteien im Vorfeld der Wahlen bleiben", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Sieben Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz im Deutschen Bundestag bekräftigt der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer Neufassung des Tierschutzgesetzes. Vorschläge dazu hatte der Verband schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt. "Es ist ein Skandal, dass Bundesregierung und Gesetzgeber in den vergangenen Jahren so gut wie nichts unternommen haben, um den Verfassungsauftrag zum Tierschutz konkret umzusetzen", so Apel weiter.

(Berlin) - "Die neue, bundeseinheitliche Kehr- und Überprüfungsordnung, die zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt, wird in einigen Bundesländern zwar zu Verbilligungen, in anderen aber wiederum zu einem Preisanstieg bei den Leistungen der Schornsteinfeger führen", erklärte Lutz Freitag anlässlich der heutigen (15. Mai 2009) Beratungen zur Beschlussfassung der Kehr- und Überprüfungsordnung im Bundesrat. Der GdW bedauert außerordentlich, dass die Vorschläge der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nicht berücksichtigt wurden. Es sei zwar zu begrüßen, dass durch die geplante Vereinheitlichung des Leistungsbildes von Schornsteinfegern eine größere Transparenz entstehe, es dürfe jedoch nicht außer acht gelassen werden, dass dies nicht für alle Endkunden von Vorteil sei.