Verbands-Presseticker

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) begrüßt die Entscheidung zur Aufstockung der Umweltprämie zur Förderung des Pkw-Absatzes. Es ist der richtige Weg, dieses Förderprogramm, das bisher als einzige Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II nachweislich sofort positive Wirkung zeigt, sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen zu den bisherigen Kriterien fortzusetzen.

(Düsseldorf) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 6.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, ist auch in Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch: Mit der neu eröffneten Tagespflege "Seniorenpflege Bockraden" in Ibbenbüren, Kreis Steinfurt, konnte die bpa-Landesgruppe NRW ihre nunmehr 800. Mitgliedseinrichtung aufnehmen.

(Berlin) - Die heftig umstrittene Verlängerung der Abwrackprämie ist für die Allianz pro Schiene "wenig mutig und dabei sehr vorhersehbar". Die Bundesregierung habe sich trotz massiver ökologischer Bedenken und einem bereits ausgeschöpften Etat nicht dazu durchringen können, die fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie beim festgesetzten Limit von 1, 5 Milliarden Euro auslaufen zu lassen. "Das zeigt uns, wie kurzatmig in Deutschland Verkehrspolitik gemacht wird", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses heute (8. April 2009) in Berlin.

(Berlin) - Scharfe Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) an der heute (8. April 2009) vom Kabinett beschlossenen Ausweitung der Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung vergebe damit das größte und irrsinnigste Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maß zugute, das diese Ausgaben von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Beim CO2-Ausstoß der Pkw laufe die Prämie maximal auf ein Nullsummerspiel hinaus, und Gewinner der Prämie seien vor allem ausländische Hersteller.

(Berlin) "Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter `freiwillig´ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (8. April 2009) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/07).

(Kiel) - Das aktuelle Praxisbarometer der Zahnärztekammer Schles­wig-Holstein zeigt den Politikern, wo die Zahnmediziner klare Grenzen ziehen: Ihre Freiberuflichkeit darf nicht angetastet werden.

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung von Güterverkehrskorridoren für nicht annehmbar. "Die Diagnose stimmt, aber die Therapievorschläge der Kommission überzeugen nicht", sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing Claudia Langowsky. Mit dem Verordnungsentwurf strebt die EU-Kommission ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr an. Damit sollen möglichst kurzfristig grenzüberschreitende Güterverkehrskorridore die Infrastrukturverfügbarkeit für den Schienengüterverkehr signifikant erhöhen und dessen Qualität nachhaltig zu verbessern.

(Stuttgart) - Schadhafte Batterien, defekte Motoren und Fehler am Fahrwerk sind zusammengenommen in mehr als 50 Prozent der Fälle Schuld an Autopannen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Aufstockung der Umweltprämie für Altautos begrüßt. "Die Umweltprämie hat sich als hocheffizientes Instrument zur Stimulierung der Autonachfrage erwiesen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber am Mittwoch (8. April 2009) in Frankfurt. "Es wäre fahrlässig gewesen, diese Maßnahmen auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung ist den richtigen Schritt zur richtigen Zeit gegangen, dies ist außerordentlich zu begrüßen." Positiv sei insbesondere auch die Tatsache, dass die Förderung in Höhe von 2 500 Euro, wie sie von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier favorisiert wurde, beibehalten werden konnte.

(Berlin) - Für die Woche der Sonne vom 9. bis 17. Mai sind fünf Wochen vor Start bereits 1.700 Veranstaltungen angemeldet. "Das deutet auf eine Rekordbeteiligung in diesem Jahr hin", freut sich Projektleiter Emanuel Höger vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). "Wir sind zuversichtlich, die Teilnehmerzahlen aus den Vorjahren zu toppen." Zum dritten Mal finden bundesweit Solarfeste, Tage der offenen Tür, Vorträge und Ausstellungen statt, um über die Vorteile und Möglichkeiten von Solarwärme und Solarstrom zu informieren. Letztes Jahr gab es insgesamt 2500 Veranstaltungen, darunter auch eine Solarkochschule, solare Spaziergänge und Radtouren.