Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Es ist ein großer Durchbruch, dass die Gipfelteilnehmer sich in London auf einen globalen Rahmen für die Finanzmärkte geeinigt haben. Jetzt muss die Politik die Vorsätze zügig in die Praxis umsetzen." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Freitag (3. April 2009) in Berlin. "Es ist auch ein gutes Zeichen, dass auf weitere teuere Konjunkturprogramme verzichtet wurde. Dies ist ganz wesentlich dem Einsatz der Kanzlerin zu verdanken."

(München) - "Die SPD muss im Bund endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und darf sich nicht länger grundlegenden Verbesserungen beim Agrardiesel verschließen", forderten Max Weichenrieder, BBV-Bezirkspräsident Oberbayern und Jürgen Ströbel, BBV-Bezirkspräsident Mittelfranken heute bei einer Kundgebung vor den SPD-Zentralen in München und Nürnberg. Rund 400 Bäuerinnen und Bauern hatten sich dort versammelt, um für Erleichterungen bei der Agrardieselbesteuerung zu demonstrieren.

(Hannover) - Am Donnerstag und Freitag (2./3. April 2009) haben sich in Hannover die Mitglieder des Conti-Eurobetriebrates getroffen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie lautet: "Der europäische Betriebsrat verurteilt die geplanten Werksschließungen in Clairoix und Stöcken als moralisch verwerflich. Sie entbehren jeder wirtschaftlichen Grundlage."

(Frankfurt am Main) - "Frauen gewinnen - für Bewegung und Gesundheit!” Unter diesem Motto rufen DOSB-Vizepräsidentin Ilse Ridder-Melchers und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu den Frauensportwochen auf, die vom 15. Mai bis zum 15. September 2009 stattfinden. Alle interessierten Sportvereine können sich anmelden, um im Rahmen der Frauensportwochen auf ihr vielfältiges Angebot an gesundheitsfördernden Sport- und Bewegungskursen aufmerksam zu machen.

(Nürnberg) - Eine ausländische Ehescheidung kann im deutschen Rechtsbereich erst wirksam werden, wenn die jeweils zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Dieses Anerkennungserfordernis gilt für alle ausländischen Scheidungsurteile, behördliche Scheidungsentscheidungen oder sog. Privatscheidungen.

(Berlin) - "Mit der Zinssenkung um 25 Basispunkte und dem Verzicht auf eine quantitative Lockerung beweist die EZB geldpolitisches Augenmaß", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Angesichts des kräftigen Rückgangs der Inflation und der Inflationserwartungen fällt die Zinssenkung moderat aus. Damit behält sich die EZB bewusst die Möglichkeit mindestens eines weiteren Zinsschrittes vor. Sie dämpft dadurch zugleich Spekulationen über den Einsatz alternativer geldpolitischer Instrumente in naher Zukunft.

(Berlin) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat die Schätzung der Getreide- und Ölsaatenernte 2009 nach der März-Umfrage bei seinen Mitgliedsgenossenschaften leicht nach unten korrigiert.

(Berlin) - Die deutschen Bauern fordern von der Bundesregierung angesichts der akuten Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Agrarmärkten einen Abbau einseitig hoher Steuersätze, um Kosten in den Betrieben senken zu können. Besonders der im EU-Vergleich höchste Steuersatz des Agrardiesels verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Höfe. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Heute (3. April 2009) werden Landwirte in den bayerischen Städten München und Nürnberg vor SPD-Parteizentralen den Abbau des Agrardiesel-Nachteils einfordern. In der kommenden Woche vor Ostern werden weitere Aktionen vor den Parteizentralen auch in Berlin durchgeführt. Die Bauern werden dabei einen "Ostergruß" übergeben und deutlich den eklatanten Wettbewerbsnachteil durch einen Spitzensteuersatz beim Diesel hervorheben, der nicht mehr länger hinnehmbar ist. Während sich in Deutschland die Steuerlast beim Agrardiesel seit 1998 auf 40 Cent je Liter vervierfacht hat, zahlen beispielsweise die Bauern in Frankreich nicht einmal 1 Cent pro Liter. Dadurch haben die Bauern in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 Euro pro Hektar.

Die G 20 haben sich gestern (2. April 2009) verpflichtet, drei verschiedene Listen zu Steueroasen und Finanzcentren von der OECD erstellen zu lassen.

Die Industrie- und Handelskammer Berlin erweitert das Beratungsangebot für Existenzgründer.