Verbands-Presseticker

(Nürnberg) - Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann durch die Unterhaltsabrede finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.

(Berlin) - Deutschland arbeitet sich bei der Internetversorgung weiter nach vorn. Im Jahr 2008 verfügten hierzulande 75 Prozent der Haushalte über einen Online-Anschluss, 2007 waren es erst 70 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich auf Platz fünf hinter den Niederlanden (86 Prozent), Schweden (84), Dänemark (82) und Luxemburg (80), berichtet der Hightech-Verband BITKOM.

(Berlin) - Mancher Bauvertrag für ein schlüsselfertiges Haus sieht so genannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn und Käufer formal abgenommen werden.

(Stuttgart) - Auch wer einen Unfall nicht selbst auslöst, sondern beispielsweise in ein vor ihm ins Schleudern geratenes Fahrzeug hineinfährt, muss sich wegen anzulastender Teilschuld an der Schadensregulierung mitbeteiligen.

(Neubrandenburg) - Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche für ein Konjunkturpaket II forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, erneut den gesetzlichen Mindestlohn: Es ist nach wie vor falsch, den Mindestlohn nicht im Zusammenhang mit einem Konjunkturprogramm zu diskutieren.

(Hannover) - Angesichts zunehmender Finanzprobleme einiger niedersächsischer Unternehmen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Banken auf, die sich anbahnende Wirtschaftskrise nicht noch durch Kreditzurückhaltung zu verschärfen.

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach vier Jahren Hartz IV (SGB II) Bilanz gezogen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: "Im Sommer 2008 konnte erstmals die 7 Mio.-Grenze an Hartz IV-Empfängern unterschritten werden.

(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Berlin die bisherigen Pläne von SPD, CDU und CSU für ein Konjunkturprogramm als hilf- und sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern bezeichnet. Der DNR forderte stattdessen die Bundesregierung auf, die Probleme der Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam und gezielt zu bekämpfen.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt folgendes.

(Berlin) - Haus & Grund Deutschland fordert die Bundesregierung anlässlich des russischen Gasembargos auf, bei Heizenergie der Versorgungssicherheit endlich höchste Priorität einzuräumen.