Verbands-Presseticker

(Heppenheim) - Harsche Kritik am Gesundheitsfonds kommt nun auch von den Patienten. Die Große Koalition habe sich gegen jedes bessere Wissen und den Rat hoch karätiger und hoch dotierter Experten für die Einführung des Gesundheitsfonds entschieden. Hinzu komme, dass die Politiker dabei die in allen Lebensbereichen wachsenden Kosten der Versicherten und Patienten, als Beitragszahler, und nicht zuletzt als Wähler aus den Augen verloren haben.

(Frankfurt am Main) - Die Pkw-Neuzulassungen auf dem deutschen Automobilmarkt haben im Juli 2008 wieder leicht zugelegt: Mit 262.600 Pkw wurde das Vorjahresergebnis um knapp 2 Prozent übertroffen. Die deutschen Hersteller legten mit 4 Prozent deutlich schneller zu als der Markt, während die Importeure ein Minus von knapp 4 Prozent hinnehmen mussten, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Die französischen Marken verzeichneten einen Rückgang von 6 Prozent, die japanischen Hersteller verloren knapp 5 Prozent. Seit Jahresbeginn stieg der Pkw-Inlandsabsatz insgesamt um gut 3 Prozent auf 1,9 Mio. Fahrzeuge. Damit bewegt sich der deutsche Markt auf dem anvisierten Zielkorridor, lässt aber die erhoffte Dynamik nach dem schwierigen Jahr 2007 weiter vermissen. Neben den eingetrübten Konjunkturaussichten stellen vor allem die anhaltend hohen Kraftstoffkosten eine erhebliche Belastung für den Inlandsmarkt dar.

(Berlin) - Die Ministerpräsidenten müssen darauf achten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei ihren Online-Auftritten die Urheberrechte in vollem Umfang wahren. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband, die Gewerkschaft ver.di, der Verband Deutscher Drehbuchautoren und der Verband deutscher Bühnen- und Medienverlage. Hintergrund ist die anstehende Beschlussfassung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidenten. In den Vertrag soll eine Erklärung aufgenommen werden, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk Film- und Fernsehproduktionsunternehmen ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Nähere Aussagen dazu sollen in den Selbstverpflichtungen der Sendeanstalten getroffen werden. Die Medienverbände sind der Auffassung, dass diese Erklärung nicht ausreicht. Die Urheber und deren weitere Vertragspartner, zum Beispiel Verlage, hätten das Nachsehen, wenn die Rundfunkanstalten etwa Hörbücher auf Tonträgern vertreiben dürften.

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle ausländischer Investoren verstoßen nach Ansicht des BDI gegen europäisches Recht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Deutschland ist an die Vorgaben des Europarechts gebunden. Der EG-Vertrag garantiert den freien Kapitalverkehr – und zwar nicht nur innerhalb der EU, sondern ausdrücklich auch gegenüber dritten Ländern. Beschränkungen sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hierfür hat der Europäische Gerichtshof jedoch enge Grenzen gezogen.

(Berlin) - Die schwierige Lage auf den internationalen Finanzmärkten hat die gute Beziehung der Kunden in Deutschland zu ihrer Bank nicht beeinträchtigt. „Die vom amerikanischen Hypothekenmarkt ausgehenden Finanzmarktturbulenzen haben sicherlich nicht dazu beitragen, das Ansehen der Bankenbranche insgesamt zu verbessern“, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Prof. Dr. Manfred Weber. „Unabhängig davon ist aber das Vertrauen der Kunden in Deutschland zu ihrer Bank nach wie vor unverändert hoch.“

(Düsseldorf) - Im Hinblick des diesjährigen Debüts des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf der Games Convention im August fordert der Arbeitskreis (AK) Connected Games dazu auf, sich in Expertengesprächen mit Branchenkollegen über seine Ziele auszutauschen. Darunter fallen die Aufgaben, den Jugendschutz sicherzustellen, transparente Marktdaten zu liefern und neue Werbeformen zu standardisieren. Das Event bietet eine Plattform, um gezielt und terminiert mit Experten aus dem Arbeitskreis in den Dialog zu treten und die Defizite auf dem Markt der Online Games zu diskutieren.

(München) - Im Vorfeld der Landtagswahlen hat sich das Forum Bildungspolitik in Bayern mit sieben zentralen Forderungen an alle Parteien gewandt. Forumssprecher Klaus Wenzel erklärte: „Bildung entscheidet wesentlich über die Lebensqualität und Lebenschancen jedes Einzelnen sowie über die soziale und ökonomische Verfassung und Zukunft unserer Gesellschaft. Bildungspolitik ist daher Kernaufgabe der Landespolitik.“ Die derzeit 35 Organisationen, die zum Forum Bildungspolitik in Bayern gehören, fordern für die Legislaturperiode 2008 bis 2013 größtmöglichen Lern- und Bildungserfolg für alle, den Ausbau der frühkindlichen Förderung, mehr Zeit und Expertenhilfen für den schulischen Erziehungsauftrag, bessere Abstimmung zwischen den Bildungsstufen und mehr Vielfalt. Sie verlangen größere Eigenverantwortung und Mitgestaltungsrechte, Professionalität und Anerkennung des Erziehungs- und Lehrpersonals sowie Investitionen in Bildung auf internationalem Niveau. In der Summe vertreten die Einzelorganisationen im Forum Bildungspolitik in Bayern über 1,5 Millionen Mitglieder, die in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit tätig sind.

(Stuttgart) - Baden-Württemberg hat im ersten Halbjahr 2008 die Autokonjunktur gestützt: Im ersten Halbjahr 2008 wurden hier mit einem Plus von 6,9 Prozent fast doppelt soviel Neuwagen mehr zugelassen als im Bund. Trotzdem, so Dr. Harry Brambach, Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, „kämpfen die Autohäuser weiter um ihr Überleben, denn hinter diesen gestiegen Zulassungszahlen stecken nicht immer tatsächlich verkaufte Autos“.

(Berlin) - Die meisten Deutschen wollen im Flugzeug nicht mobil telefonieren – und wünschen sich gleiches auch von den anderen Passagieren. Das hat eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbandes BITKOM ergeben. 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Handy-Nutzung in Flugzeugen – selbst wenn das technisch unbedenklich ist. 20 Prozent wünschen sich eine unbeschränkte Erlaubnis, und 13 Prozent sind für das Telefonieren in abgetrennten Bereichen. Weitere 7 Prozent möchten nur SMS und mobiles Internet erlaubt sehen. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer geht allerdings davon aus, dass sich die mobile Kommunikation im Flugzeug ebenso durchsetzt wie in der Bahn. „Von den Fluggesellschaften ist Kreativität bei der Sitzplatzvergabe gefordert, von den Passagieren die notwendige Rücksichtnahme.“

(Bonn) - Vom 8. bis zum 13. September 2008 findet in München mit der INFORMATIK 2008 die 38. Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik e.v. (GI) unter dem Motto "Beherrschbare Systeme – dank Informatik" statt.