Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. weist die Forderung nach einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes energisch zurück, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlauben würde, gewerbliche Sammlungen "nach eigenem Gutdünken" verbieten zu können.

(Fulda) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich für den publizistischen Wettbewerb der Online-Angebote von Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ausgesprochen. Das geht aus einer Stellungnahme zum geplanten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hervor, die der DJV-Bundesvorstand auf seiner heutigen (14. April 2008) Sitzung in Fulda einstimmig verabschiedet hat. "Die im Staatsvertrag vorgesehenen Beschränkungen würden die Online-Auftritte der Rundfunkanstalten in die Nischen des Internet verbannen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Vertragsentwurf der Länder.

(Berlin/Rosenheim) - Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrstagung der DIRO in Berlin wird 63 neuen Kanzleien die Einführung eines Qualitäts- Management- Systems nach DIN EN ISO 9001:2000 Standards bescheinigt. Darunter ist auch die Rosenheimer Rechtsanwaltskanzlei Mertl Blume Mertl Rössler.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, wirbt in seinem neuen Jahresbericht 2007/08 für neue Allianzen für Qualität und medizinischen Fortschritt im Gesundheitsmarkt. „Wir brauchen mehr Miteinander von Politik, Krankenkassen, Kliniken, Ärzten und Industrie, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Medizintechnologien zu sichern und den medizinischen Fortschritt schnell zum Patienten zu bringen“, betont der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan (B. Braun Melsungen AG) im Vorwort der Publikation, die in deutscher und englischer Sprache erschienen ist. Der Jahresbericht kann unter www.bvmed.de (Publikationen) heruntergeladen werden.

(Berlin) - Die Hightech-Industrie blickt mit Zuversicht auf die Geschäftsentwicklung im Jahr 2008. 73 Prozent der Unternehmen erwarten in Deutschland steigende Umsätze. 17 Prozent rechnen mit einem stabilen Geschäft und nur 10 Prozent mit Rückgängen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes BITKOM in der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK) hervor. „Die Investitionen in moderne ITK-Systeme steigen weiter an“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin. „Darauf deutet auch der hervorragende Verlauf der CeBIT hin. Die Unternehmen sind mit vollen Auftragsbüchern zurückgekehrt. Diese Aufträge bringen Schwung in die kommenden Monate.“

(Karlsruhe) - 14. April. Am „Tag gegen Lärm“ am 16. April raten Betriebsärzte, das Gehör vor Arbeitslärm zu schützen, um chronisch irreparable Lärmschwerhörigkeit zu vermeiden. Dr. Anette Wahl-Wachendorf, Präsidiumsmitglied des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW), erklärt: „Lärm stört und ist nicht nur in gehörschädigenden Dosen gefährlich. Es wird von vielen unterschätzt, dass die Lärmgefährdung größer ist als das persönliche Empfinden der Lautstärke.“ Arbeitsmediziner beraten die Beschäftigten intensiv und individuell und empfehlen regelmäßige Gehör-Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Hörschäden anhand der so genannten Hörkurve abgelesen werden können. „Wir drängen darauf, entsprechend der Arbeitsplatzsituationen die Lärmquelle zu beseitigen, Lärm zu dämmen oder einen geeigneten Hörschutz zu verwenden. Lärmminderung ist die beste Prävention“, ergänzt Anette Wahl-Wachendorf.

(Wesel) - Mit großem Unverständnis hat der Verband Deutscher Vermessungsingenieure – Landesverband NRW – den mit Schreiben vom 26. Februar 2008 vorgelegten Referentenentwurf zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, er habe sich für eine Kampagne des Magazins "Der Spiegel" gegen eine zukunftsfähige Energieversorgung missbrauchen lassen. Der Vorwurf Gabriels in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", die Umweltverbände leisteten der Atomenergie Vorschub, entbehre jeder Grundlage.

(Hannover) - Vor der abschließenden Beratung und Verabschiedung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Deutschen Bundesrat bekräftigt die Ärzteschaft ihre Ablehnung eines neuen § 294 Abs. 2 SGB V, der Ärzte dazu verpflichtet, Patienten mit Gesundheitsschäden, die sie sich vorsätzlich oder bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen zugezogen haben, den Krankenkassen zu melden. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat auf ihrer Frühjahrssitzung (12. Mai 2008) in einer Resolution mit aller Schärfe gegen den Versuch des Gesetzgebers protestiert, das Fundament der Arzt- Patientenbeziehung, die ärztliche Schweigepflicht, auszuhöhlen. „Dieser Frontalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht rüttelt an den Grundfesten des Behandlungsprinzips, ferner wird ein Einfallstor für weitere Schnüffelaktionen im Auftrage der Krankenkassen eröffnet“, heißt es darin. Die ÄKN will nicht ausschließen, dass künftig auch Suchtkranke, Übergewichtige oder Risiko-Sportler gemeldet werden könnten. Die Repräsentanten der niedersächsischen Ärzteschaft lehnen es entschieden ab, sich als Erfüllungsgehilfen für Kostensparmaßnahmen im Gesundheitswesen missbrauchen zu lassen.

(Frankfurt am Main) - In dem Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im ostdeutschen Baugewerbe droht zwölf Jahre nach Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes der Zusammenbruch der Bau-Mindestlohnregelungen in ganz Deutschland. Dagegen wehrt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihr Vorsitzender Klaus Wiesehügel sagte am Samstag (12. April 2008) im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung der Bundestarifkommission: „Ausgerechnet in der Branche, die beispielhaft mit Mindestlöhnen dem Lohndumping begegnet ist, droht nun der Flächenbrand.“ Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände des Handwerks wollen den Mindestlohn 2 für Facharbeiter, der auch für Entsendearbeitnehmer aus dem Ausland gilt, abschaffen und nur noch einen unteren Mindestlohn für Bauhelfer, der bisher bei neun Euro pro Stunde liegt, festschreiben. „Sollten sich die ostdeutschen Arbeitgeber in der Frage des Abschlusses eines Mindestlohns für die zweite Lohngruppe nicht bald bewegen, wird es im deutschen Bauhauptgewerbe und damit in der Branche, wegen der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz 1996 geschaffen wurde, ab 1. September 2008 keinen Mindestlohn mehr geben“, sagte Wiesehügel. Auch die Mindestlöhne im Westen seien dann nicht mehr zu halten, eine Rechtsverordnung darüber nur für einen Teil der Bundesrepublik sei nicht zu erwarten. „Dann gibt es nur noch Hauen und Stechen auf den Baustellen“, befürchtet der IG BAU-Vorsitzende.