Verbands-Presseticker

(Bonn) - Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag (11. März 2008) den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten.

(Henstedt-Ulzburg) - Versicherungen sind den Deutschen lieb, vor allem aber teuer: Nach jüngsten Erhebungen der Versicherungswirtschaft gibt jeder Deutsche mehr als 2.000 Euro im Jahr für die Assekuranz aus. Fachleute sind der Auffassung, dass jeder Bürger nahezu ein Fünftel des Jahresbeitrages bei gleichem oder sogar besserem Versicherungsschutz sparen könnte. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Sie brauchen dazu lediglich die Geldfresser-Policen aus den Kommoden auszusortieren."

(Münster) - Nachdem das Berliner Posturteil die Diskussionen um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit neu entflammt hat, hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) gestern (11. März 2008) noch einmal seine Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns in seiner Branche bekräftigt.

(Frankfurt am Main) - Das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB) verändert die Preisstruktur für seine Abonnements. Bisher war der VLB-Online-Zugang nur gemeinsam mit der CD-ROM-Ausgabe erhältlich. Ab April kann der VLB-Online-Katalog einzeln (ohne CD-ROM) und zu einem günstigeren Endpreis von 29,50 Euro bezogen werden. "Die Änderung des Gebührenmodells war eine strategische Entscheidung", sagt Ronald Schild, Geschäftsführer der MVB Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH. "Das Internet ist das Recherchemedium der Zukunft, deshalb wollen wir die Onlinenutzung des Katalogs besonders fördern", so Schild. Zudem habe die VLB-Online-Datenbank viele Vorteile, die die CD-ROM nicht biete, wie beispielsweise eine Online-Lieferbarkeitsanzeige und Bestellfunktion, die direkte Anbindung an libreka! sowie Coverabbildungen und weitere multimediale Daten.

(Leipzig/Berlin) - Die beiden ersten Monate des Jahres 2008 verzeichneten zwar zweistellige Zuwächse, vergleicht man jedoch Januar und Februar 2008 mit dem Start in 2006, so hat der Markt nur das Niveau von 2006 wieder erreicht. In den neuen Bundesländern behaupten sich die internationalen Hersteller sehr gut. Sie halten ihren Marktanteil bei 53,9 Prozent (Vorjahr: 54,0 Prozent). Mit Marktanteilen im Januar von 54,9 Prozent in Brandenburg, 51,9 Prozent in Sachsen sowie 57,3 Prozent in Sachsen-Anhalt sind sie hier überdurchschnittlich repräsentiert.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzgeber aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, bedeutet, Straftätern einen Freibrief auszustellen.“

(Hamburg) - Der Arbeitgeberverband BdKEP – Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., der am 7. März mit seiner Klage gegen den von Bundesarbeitsminister Scholz durch Rechtsverordnung verhängten Post-Mindestlohn vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich durchgedrungen ist, fordert den Bundesarbeitsminister in einem offenen Brief auf, zu sozialpolitischer Vernunft zurückzukehren und die Grundlagen der Tarifautonomie als Herzstück der deutschen Wirtschaftsverfassung zu respektieren.

(Frankfurt am Main) - Öffentlich-rechtliche Sender ebnen den Weg zum Regelbetrieb für hoch auflösendes Fernsehen. Showcase-Sendeperioden, Sport-live-Übertragungen und eine intensive Testphase bereiten regelmäßige Ausstrahlungen vor. Klarheit für Konsumenten und Handel: HDTV-fähige digitale Empfangsgeräte garantieren Zukunftssicherheit.

(Frankfurt am Main) - Die MVB Marketing und Verlagsservice des Buchhandels GmbH und die hgv publishing services, ein Unternehmen der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, werden den Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen von libreka! im beiderseitigen Einvernehmen nicht verlängern. Zur Leipziger Buchmesse 2008 übernimmt Bureau van Dijk Electronic Publishing (BvDEP) die technische Umsetzung der Branchenplattform libreka!.

(Berlin) - Nach der Kampagne zum Stromanbieterwechsel legen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitglieder zum Weltverbrauchertag nach: Mit ihren Aktionen "Strom sparen. Konto & Klima schonen" rufen sie die Bevölkerung auf, schlummernde Stromsparpotentiale zu nutzen. "Stromsparen ist die einfachste, billigste und effektivste Form, Konto und Klima zu schonen", so Vorstand Gerd Billen. Schon durch einfache Sparmaßnahmen lassen sich mindestens 20 Prozent und 150 Euro im Jahr sparen.