Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das heutige (27. Februar 2008) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. „Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass es für heimliche Zugriffe auf Computer besonders hohe rechtliche Hürden geben muss“, kommentierte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Ein grundsätzliches Nein sei aber nicht zu erwarten gewesen. In dem Gerichtsverfahren ging es um das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die umstrittene Ermittlungsmethode erstmals ausdrücklich gestattet. Dieses erklärten die Richter für nichtig. Das Urteil gilt auch als wegweisend für eine künftige bundesweite Regelung der Online-Durchsuchung.

(Stuttgart/Fellbach) - Der erste Preisträger des VDA Logistik Awards heißt Webasto AG. Am Dienstagabend wurde das Zulieferunternehmen aus Stockdorf bei München während des 7. VDA-Logistikkongresses als Gewinner des neuen VDA-Wettbewerbs in Stuttgart gekürt. Das Optimierungsprojekt „Supply Chain Excellence – Just-in-time-Beschaffung für Webasto Portugal“ hatte die sechsköpfige Fachjury am stärksten beeindruckt. Das Projekt wurde mit dem Logistikdienstleister Schenker und ausgewählten Lieferanten entwickelt und umgesetzt, um eine ganzheitliche Op¬timierung der Lieferkette zu gewährleisten. „Die logistische Entwicklungsleistung des Preisträgers setzt Maßstäbe für Entwicklungspartnerschaften zwischen Zulieferern, Logistikdienstleistern und Vorlieferanten“, sagte Jury-Mitglied Univ.-Prof. Dr. Ingrid Göpfert von der Philipps-Universität Marburg in ihrer Laudatio vor rund 340 Gästen im Stuttgarter Mercedes-Benz Museum.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechtssicherheit über die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung geschaffen wurde. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Entscheidung der höchsten Bundesrichter beendet gleichzeitig ausufernde Spekulationen und respektiert die Ängste und Vorbehalte der Bürger gegen Eingriffe des Staates in ihren intimsten Lebensbereich. Für die Gewerkschaft der Polizei ist die Online-Durchsuchung immer nur unter strengen rechtlichen Vorgaben und nur zum Schutz hochrangigster Rechtsgüter denkbar gewesen. Niemand kann Zweifel daran haben, dass die Verhinderung eines Terroranschlags mit möglicherweise vielen Toten und Verletzten in den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmen gehört.“

(Berlin/Brüssel) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesregierung und Bundestag gefordert, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und jährlich fixierten nationalen Minderungszielen für Treibhausgase zu beschließen. Die bisherigen langfristigen Zielsetzungen müssten per Gesetz in konkrete überprüfbare Zwischenschritte gefasst werden. Kern eines Klimaschutzgesetzes für Deutschland müsse die jährliche Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um drei Prozent sein. Damit werde sichergestellt, dass die in den verschiedenen Politikbereichen erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen schnell auf den Weg gebracht würden. Dies sei nötig, um das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen.

(Schwerin) - „Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Herr Roolf in seiner Pressemitteilung vom 26.2.2008 falsch zitiert und damit in einer wichtigen Diskussion nicht weiterhelfen kann“, kommentierte Lothar Wilken die Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion vom 26 Februar 2008.

(München) - 28 von 37 untersuchten Modellen haben beim aktuellen ADAC-Sommer-reifentest mit „besonders empfehlenswert“ oder „empfehlenswert“ abgeschnitten. Zur Gruppe der „nicht empfehlenswerten“ Reifen gehören ausschließlich Billigprodukte von Zweit- und Drittmarken der großen Hersteller sowie bei uns relativ unbekannte Marken aus Fernost.

(Berlin) - Die Deutsche Immobilien-Akademie (DIA) vergibt in diesem Jahr erneut zwei renommierte Forschungspreise für wissenschaftliche Arbeiten mit immobilienwirtschaftlichem Bezug. Vorsitzender des Preiskomitees ist Prof. Dr. Heinz Rehkugler, Universitätsprofessor und Studienleiter der DIA-Instiututs an der Universität Freiburg. „In der Forschung wird die Immobilienbranche trotz ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung noch nicht ausreichend gewürdigt“, so Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbands IVD. „Die Vergabe von Forschungspreisen soll hier ein Zeichen setzen, damit junge Wissenschaftler und Praktiker dazu ermutigt werden, die weißen Flecken in der immobilienwirtschaftlichen Forschung zu beseitigen.“

(Köln) - Die Tarifpartner haben es in der laufenden Lohnrunde wieder in der Hand, den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt zu stützen. Seit 1995 haben Tarifabschlüsse mit Augenmaß fast 880.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Vor allem die Arbeitslosen profitieren daher vom jüngsten konjunkturellen Aufwärtstrend – in Form neuer Jobs. Je weniger Geld nun für das Aufstocken der Gehälter draufgeht, desto mehr Spielraum haben die Unternehmen, um über weitere Investitionen den Beschäftigungsaufbau fortzusetzen.

(Stuttgart) - ACE fordert mehr Sicherheit - jeder zweite Motorrad-Unfall selbst verschuldet Stuttgart (ACE) 27. Februar 2008 - Erstmals seit zehn Jahren ist in Deutschland die Zahl der neu zugelassenen Motorräder wieder angestiegen. Wie der ACE Auto Club Europa am Mittwoch (27. Februar 2008) in Stuttgart unter Berufung auf Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 187.284 neue Maschinen in den Verkehr - 2.667 mehr als im Jahr zuvor. Der Trend zu mehr Hubraum und Leistung ist dabei ungebrochen: Während sich schwächer motorisierte Maschinen im letzten Jahr schlechter verkauften, konnten Motorräder mit mehr als 58 kW (79 PS) zulegen. Die größten Zuwachsraten erzielten Motorräder mit 1.200 bis 1.399 Kubikzentimeter Hubraum.

(Berlin) - Erfreut hat die Allianz pro Schiene auf die heute (27. Februar 2008) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Güterverkehr reagiert. „Trotz der durch den Lokführerstreik verursachten Bremsspuren haben die Güterbahnen in 2007 das vierte Jahr in Folge Marktanteile gewonnen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch (27. Februar 2008) in Berlin. „Während der Lkw seit 2003 leichte Marktanteilsverluste hinnehmen musste, hat der Schienengüterverkehr im selben Zeitraum fast zwei Prozent Marktanteil hinzugewonnen“, so Flege.