Verbands-Presseticker

(München) - Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Klaus Wenzel, hat sich für die Einführung eines geordneten islamischen Religionsunterrichts an allen öffentlichen Schulen in Bayern ausgesprochen. „Mit dem seit 2002 laufenden Erlanger Modellversuch wurden bereits viele praktische Erfahrungen gesammelt. Davon könnten andere Schulen profitieren und islamischen Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach anbieten“, erklärte er. „Die Lehrpläne liegen bereits vor.“ Autoritäten islamischer Religionsgemeinschaften müssten nun mithelfen, „dass der Unterricht in deutscher Sprache und unter der amtlichen Schulaufsicht stattfinden kann.“ Der BLLV schließt sich dem Wunsch der CSU-Landtagsfraktion an, dass Muslime in Bayern eine einheitliche Organisation schaffen sollten, die sich zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekennt. Das von der CSU-Landtagsfraktion entwickelte Grundlagenpapier „Integration und Islam“ - es wurde auf der Klausur in Kreuth vorgestellt - würdigte Wenzel als „wegweisend und in der Sache richtig.“ Der BLLV schließt sich der darin formulierten Forderung an, mehr geeignete Lehrer einzusetzen, die an eigens dafür einzurichtenden Lehrstühlen für islamische Religionspädagogik auszubilden sind.

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, hat die Politik aufgefordert, Pläne zu einem Rabattwettbewerb im Krankenhausbereich nicht weiter zu verfolgen. "Ein zwangsläufiges Vergütungs-Dumping - wie bei den Arzneimittelrabattverträgen - würde den Kernbereich der Gesundheitsversorgung folgenschwer aushöhlen. Daran kann und darf niemand ein Interesse haben", machte Kösters heute (24. Januar 2008) im Rahmen des DKG-Forums "Die Krankenhausreform 2009" in Berlin vor rund 250 Teilnehmern deutlich.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) rät anlässlich der am 25. Januar 2008 anstehenden Beschlussfassung des Bundestages über die Novelle des Gentechnikgesetzes nach wie vor vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Da weiterhin auch nach der Novellierung zum Beispiel die verschuldensunabhängige Haftung gelten wird, bleibt der DBV bei seiner ablehnenden Haltung, denn Landwirte sind danach trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Der DBV kritisiert, dass mit der Novelle versäumt wurde, auch die Saatgut-Industrie in die Verantwortung zu nehmen.

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Politik aufgefordert, entscheidende Weichen zu stellen, damit das Jahr 2008 die Trendwende zu mehr Gerechtigkeit bringt. Wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung meinen, dass es gerecht in Deutschland zugehe, „müssen bei allen Politikern die Alarmglocken läuten,“ betonte der DGB-Vorsitzende am Donnerstag (24. Januar 2008) auf der Neujahrspressekonferenz in Berlin. Denn der soziale Rechtsstaat Deutschland werde nur dann akzeptiert und habe nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen das Gefühl hätten, es gehe gerecht zu. Dieses Gefühl sei seit der Agenda 2010 weitgehend abhanden gekommen und habe sich durch die Rente mit 67 und dadurch, dass der Aufschwung bei vielen nicht ankomme, noch verstärkt.

(Berlin) - Die Handelskammer Hamburg lädt am 9. Februar ganztägig zum Hamburger Gründertag ein. Angesprochen werden alle, die ein Unternehmen gründen wollen oder vor kurzem gestartet sind. Umfassende Informationen, gründliche Planung und eine maßgeschneiderte Finanzierung sind die Voraussetzungen für den Start in jede Selbstständigkeit. Interessenten können sich auf dem Hamburger Gründertag über diese Themen informieren und die anwesenden Fachleute befragen.

(Berlin) - Vor übertriebenen Erwartungen im Zusammenhang mit Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen hat der stellvertretende dbb Vorsitzende Dieter Ondracek gewarnt. Ondracek sagte am 23. Januar 2008 in der n-tv-Sendung „Späth am Abend“, Privatisierungen seien kein Allheilmittel. Das sähen auch die Bürger so, fügte er mit Blick auf eine forsa-Umfrage hinzu, die der dbb in Auftrag gegeben hatte.

(Berlin) - Mittelständische Betriebe (KMU) sind überproportional stark als (Haupt-)Auftragnehmer an kleineren PPP-Projekten beteiligt. Bei größeren Projekten sind sie vor allem als Nachunternehmer „in der zweiten Reihe" einbezogen. Auf der zweiten und folgenden Ebene übernehmen sie durchschnittlich 70 bis 80 Prozent der Arbeiten. Deutlich mehr als die Hälfte der durch diese Projekte erzielten Wertschöpfung bleibt in der jeweiligen Region.

(Bonn) - Der DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. hat die Geschäftsanteile an der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH, Leipzig (DBI GUT) von der RWE Energy AG (RWE) und der VNG-Beteiligungs-GmbH (VNG) übernommen. Mit Abschluss aller damit verbundenen Transaktionen hält der DVGW rückwirkend zum 1. September 2007 als Alleingesellschafter sämtliche Anteile an der DBI GUT sowie ihrer Tochtergesellschaft, der DBI Gastechnologisches Institut gGmbH in Freiberg (DBI GTI).

(Berlin) - Der Handelsverband BAG sieht sich nach Veröffentlichung diverser Feinstaubmesswerte deutscher Kommunen in seiner ablehnenden Haltung gegenüber Umweltzonen in den Innenstädten, die in der Regel mit Fahrverboten verbunden sind, bekräftigt. Wie das Bundesumweltamt bestätigt, wurden im letzten Jahr lediglich an 22 der bundesweit 385 Messstationen die zulässigen EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das "Grüne Paket" der EU-Kommission als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Stadtwerke könnten wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten.