Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Mit einem Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 2,5 Prozent beendet Deutschland das vierte Wachstumsjahr in Folge. Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung sind gut. Gestützt auf den anhaltenden Beschäftigungsaufbau, wird 2008 erstmals im laufenden Aufschwung der private Verbrauch zum zentralen Konjunkturmotor“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für den Monat Dezember.

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat zum Jahreswechsel Ärzte und Patienten auf einen radikalen Systemwechsel im Gesundheitswesen vorbereitet. „Die Politik hat auf Verteilungskampf gesetzt, statt das System mit den notwendigen Mitteln auszustatten“, sagte Winn. Dieser habe nun eingesetzt. Besonders vor dem Hintergrund der heutigen (20. Dezember 2007) Entscheidung der AOK Baden-Württemberg, Verhandlungen mit dem Hausärzteverband und MEDI zur Hausarztversorgung ohne die Kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg aufzunehmen, bezeichnete Winn den von der Regierung initiierten Wettbewerb als „riskantes Experiment im offenen Feldversuch“. Denn, so Winn, am Ende dieses Weges werde auch viel Bewährtes auf der Strecke geblieben sein. „Wer Ärzte in Selektivverträge mit den Krankenkassen lockt, der läuft Gefahr, am Ende die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung zu opfern. Zudem beschneidet er das Recht der Versicherten auf die freie Arztwahl“, sagte Winn.

(Düsseldorf) - Die Weltwirtschaft steht 2008 vor einer schweren Belastungsprobe. Davon ist auch die deutsche Konjunktur betroffen. Der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik droht nach einem sehr guten Jahr 2007 ein Abschwung. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällt von 2,6 Prozent 2007 auf nur noch 1,5 Prozent 2008 zurück. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der wissenschaftliche Direktor des IMK, Prof. Dr. Gustav A. Horn, stellt die Prognose am heutigen Donnerstag (20. Dezember 2007) in Berlin vor. "Viele unserer Risikoszenarien zur internationalen Entwicklung sind in den vergangenen Monaten Realität geworden", sagt Horn. "Gleichzeitig sehen wir kaum Chancen, dass der private Konsum in Deutschland im kommenden Jahr zur starken Konjunkturstütze wird, so wie es viele erhoffen." Daher reduziert das IMK seine BIP-Prognose für 2008 um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Sommerprognose.

(Berlin) – Die in einem Land ausgestellten Zertifikate müssen künftig von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Bahnindustrie in Deutschland begrüßt die Entscheidung „als wichtige Etappe Europas zu einem einheitlichen Eisenbahnraum, die eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene beseitigt“, so Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.

(Frankfurt am Main) - Der kräftig wachsende Gewerbebau beflügelt auch den Einbau von Glasfassaden und Fensterelementen. Im Nichtwohnbau wächst der Fenstermarkt 2007 um 8,6 Prozent. Negativ entwickelt sich dagegen der private Wohnungsbau. Obwohl die Bundesregierung den Einbau energiesparender Fenster im Rahmen der energetischen Gebäudemodernisierung fördert, werden in diesem Jahr weniger Fenster in Neu- und Altbauten eingesetzt. Der Absatz im Wohnungsneubau bricht um 15,7 Prozent und in der Renovierung um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Insgesamt geht der deutsche Fenster- und Fassadenmarkt 2007 um 7,8 Prozent zurück, da der stark zulegende Nichtwohnbau die Einbrüche im Wohnbau nicht ausgleichen kann. So das Fazit der neuesten Marktzahlen des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V. und drei weiterer Branchenverbände. Mit ihren 50.000 Beschäftigten in 8.000 Fensterbetrieben setzt die baunahe Branche in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro um.

(Berlin) - „Wir müssen nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichtes abwarten. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung des Urteils auf die mögliche Einlegung von Rechtsmitteln ist dies ein dunkler Tag für die Berliner Zahnärzte, für die zahnärztliche Selbstverwaltung und auch für den Einsatz des Vorstandes für die Interessen aller Berliner Zahnärzte“, so kommentierten Dr. Wolfgang Schmiedel, Präsident der Zahnärztekammer Berlin, und sein Vorstand die gestrige (19. Dezember 2007) Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht zum Thema Anfechtung der Kammerwahl 2006.

(Mainz) - Nach dreitätigem Verhandlungsmarathon in Brüssel hat der Agrarrat der Europäischen Union gestern (19. Dezember 2007) beschlossen, die bestehende Weinmarktordnung zu reformieren. „Entgegen der radikalen Vorschläge der Kommission müsse man mit den gefundenen Kompromissen zufrieden sein“, so Präsident Schindler. Die Kernforderungen der deutschen Weinwirtschaft in den strittigen Fragen der Rebpflanzrechte und der Weinbereitungsverfahren konnten weitgehend durchgesetzt werden.

(Berlin) - Nach langen Verhandlungen in Brüssel hat der Agrarrat der Europäischen Union unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft gestern (19. Dezember 2007) beschlossen, die bestehende Weinmarktordnung zu reformieren. Wie der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) ausdrücklich, dass es Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gelungen ist, die deutschen Kernforderungen bei den Anpflanzrechten und bei den Weinbereitungsverfahren weitgehend durchzusetzen. Insgesamt zeichne sich die Weinmarktreform jetzt durch mehr Licht als Schatten aus, betonten die beiden Verbände.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Pläne der EU-Kommission zur CO2-Grenzwertregelung für PKW als verfehlt kritisiert. „Wir sind für eine Reduktion des CO2-Aussstosses bei PKW. Dieser muss aber wettbewerbsneutral und technisch realisierbar gestaltet werden. Das hat die EU-Kommission nicht berücksichtigt“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Mittwoch (19. Dezember 2007) in Frankfurt. Die EU-Kommission betreibe mit dieser Entscheidung Wettbewerbspolitik gegen Deutschland, betonte Huber. Die Pläne der EU-Kommission seien zudem industriepolitisch kontraproduktiv. Bei der Umsetzung der Reduktionspläne könnten negative Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie nicht ausgeschlossen werden.

(Berlin) - Vier Tage nach dem Bali-Bekenntnis zu einem internationalen Fahrplan für Klimaschutz hat die EU-Kommission gestern (19. Dezember 2007) nur einen halbherzigen Gesetzentwurf für effiziente, klimaschonende Fahrzeuge vorgelegt. „Der Gesetzentwurf ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie. Die Auflagen sollten eigentlich ein wesentlicher Bestandteil der EU-Klimaschutzstrategie werden. Übrig geblieben sind Übergangsfristen mit geringen Strafzahlungen“, sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt.