Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert gemeinsam mit der Allianz Pro Tempolimit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen in den Ausschüssen, in die das Thema heute (9. November 2007) verwiesen wurde, auch gegen die Blockadehaltung der Regierung voranzubringen. Die heutige (9. November 2007) Debatte im Bundestag habe zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass die Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine sachlichen Gründe für ihre Position ins Feld führen könnten und als Handlanger der Autoindustrie fungierten. Die vernünftigen Sachargumente seien hingegen auf der Seite der Befürworter eines Tempolimits zu finden.

(Berlin) - Jährlich 500 Mio. Euro mehr für Schienengüterverkehrsinfrastruktur nötig Berlin, 9. November 2007 – Wenn nicht schnellstens die Engpässe in der Schieneninfrastruktur beseitigt werden, muss die deutsche Wirtschaft mit erheblichen Wachstumseinbußen rechnen, so das Fazit des Deutschen Verkehrsforums nach dem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag.

(Bonn) - Unmittelbar vor einer hochrangigen Regierungskonferenz der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft am 12. und 13. November 2007 in Lissabon haben heute (9. November 2007) europäische Umweltverbände, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), Wirtschaftskonzerne zum Erhalt der biologischen Vielfalt aufgefordert. Nach Auffassung der Umweltverbände muss die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft angestoßene freiwillige Initiative "Wirtschaft und Biodiversität" auf Dauer angelegt und von der EU durch ein Sekretariat unterstützt werden. "Der Reiz des portugiesischen Vorstoßes liegt darin, dass sich möglichst viele Wirtschaftsunternehmen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zu konkreten und dauerhaften Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt verpflichten", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

(Berlin) - Die Diskussion um die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat einen vorläufigen Abschluss gefunden. Vergangenen Mittwoch (7. November 2007) haben sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt.

(Berlin) - Als schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die bekannt gewordenen Maßnahmen gegen mehrere Berliner Zeitungen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses muss aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat den Beschluss des Bundestages zur Annahme der 5. Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt.

(Berlin) - Vermieter können Mieter im Vertrag zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichten. Im Hinblick auf zahlreiche jüngst ergangene Urteile des Bundesgerichtshof rät der Immobilienverband IVD jedoch dringend dazu, eine Formulierung zu wählen, die die Renovierungspflicht grundsätzlich von dem Grad der Abnutzung abhängig macht.

(Berlin) - Zum Gedankenaustausch über Klimaschutz und Energieeffizienz konnte der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF) am 7. November zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum Parlamentarischen Abend begrüßen, unter anderem den CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber.

(Berlin) - „Die Reformagenda ist keineswegs abgearbeitet. Die strukturelle Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast stehen weiter auf der politischen To-do-Liste.“ Dieses erklärte heute (9. November 2007) der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, in seiner Rede vor mehreren hundert Gästen des Deutschen Baugewerbetages.

(Berlin) - Die Jungen Philologen im Deutschen Philologenverband fordern anlässlich der McKinsey-Studie eine Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung. „Die Forscher von morgen sind doch die Schülerinnen und Schüler von heute! Damit sie bestmöglich gefördert werden können, brauchen wir eine optimale Qualität der gymnasialen Lehrerbildung“, so David-Samuel Di Fuccia, Vorsitzender der Jungen Philologen vor der Presse in Berlin.