Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit Blick auf den Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand eine weitere Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

(Brühl) - Eine Zahlung von freiwilligen Zulagen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt ist für Arbeitgeber zukünftig nicht mehr möglich.

(Frankfurt am Main) - Ab heute (1. Oktober 2007) kann bei Shell der neue Diesel getankt werden, der mit dem Slogan "Bis zu 552 km weiter fürs gleiche Geld" beworben wird. Das erweckt den Anschein, dass das neue Diesel dieses Konzerns besser ist, als die Dieselkraftstoffe anderer Konzerne.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Apothekertag in Düsseldorf hat verschärfte Strafen für das vorsätzliche oder grob fahrlässige Inverkehrbringen nicht zugelassener und gefälschter Arzneimittel gefordert. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert Behörden und Gerichte auf, "mit aller Härte und Entschiedenheit gegen derartige Rechtsverstöße vorzugehen".

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die geplante ärztliche Meldepflicht bei so genannten selbstverschuldeten Krankheiten zu streichen. Im Referentenentwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes (PfWG) ist eine Änderung des § 294a SGBV versteckt, die sich auf die Gesundheitsreform 2007 bezieht und die in keinem Zusammenhang mit der Pflegereform steht.

(Essen) - Nach Berechnungen des Stifterverbandes kosten Studienabbrecher den Staat 2,2 Milliarden Euro im Jahr. In der Untersuchung wurden die Studienabbrecherquoten an Universitäten und Fachhochschulen mit den jährlichen direkten Durchschnittskosten für einen Studienplatz an beiden Hochschultypen und die gemittelte Verweildauer von Studienabbrechern in Beziehung gesetzt. Der gesamte volkswirtschaftliche Verlust durch Studienabbruch liegt sogar noch deutlich höher. Rechnet man die privaten Investitionen und das entgangene Einkommen der Studienabbrecher hoch, so summieren sich laut Stifterverband die jährlichen Kosten auf über 7,6 Milliarden Euro.

(Berlin) - Zu Überlegungen in der SPD, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag (01. Oktober 2007) in Leipzig:

(Frankfurt am Main ) - „Die Deutsche Bahn hat sich bis zum Ablauf der im Moderatorenverfahren festgelegten Friedenspflicht am 30. September 2007 geweigert, mit uns über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag zu verhandeln. Sie trägt aus diesem Grund die alleinige Verantwortung dafür, dass es nun am Freitag, dem 5. Oktober 2007, zu einem bundesweiten befristeten Streik im Personen- und Güterverkehr kommen wird.“ Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, heute (01. Oktober 2007) in Frankfurt/Main. Die genaue Streikzeit wird die GDL am Donnerstag (04. Oktober 2007) bekannt geben.

(Berlin) - Als etwas überzogen und zu pauschal hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, die harte Kritik der Stiftung Warentest an der Fehlerhäufigkeit deutscher Schulbücher bezeichnet. „Jeder Fehler in einem Schulbuch ist sicher ein Fehler zuviel. Schulbücher müssen sich einem höheren Qualitätsanspruch stellen als andere Publikationen. Allerdings haben wir in den meisten Bundesländern ein hochwertiges und langwieriges Prüfverfahren vor der Zulassung von Schulbüchern.

(Berlin) - Nach der Veröffentlichung des „Grünbuch Stadtverkehr“ der Europäischen Kommission empfiehlt das Deutsche Verkehrsforum den Städten, Gemeinden und der Verkehrswirtschaft den Entwicklungsprozess kritisch zu begleiten. „Wenn erst der Aktionsplan ausgearbeitet ist und verbindlichen Charakter annimmt, dann können nicht kalkulierbare Kosten auf die Kommunen und Unternehmen zukommen. Das darf nicht passieren. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass das Subsidiaritätsprinzip an keiner Stelle ausgehebelt wird.“, gibt Dr. Florian Eck zu bedenken, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums.