Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die „Association of Southeast Asian Nations“ (ASEAN) mit ihren zehn Mitgliedsstaaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) ist für die internationale Automobilindustrie von zunehmender strategischer Bedeutung. Neben den derzeitigen Wachstumszentren China und Indien bietet dieser Markt mit über 560 Millionen Einwohnern und wachsendem Wohlstand deutliche Wachstumspotenziale.

(Berlin) - Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige (12. September 2007) Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Endrenovierungsklausel (Az.: VIII ZR 316/06) die frühere Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen. Die Endrenovierungsklausel ist unwirksam, auch wenn der Mietvertrag keine Pflicht des Mieters vorsieht, während des Mietverhältnisses zu renovieren. „Aktuelle Mietverträge von Haus & Grund sind von diesem Urteil nicht betroffen“, erklärt Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.

(Berlin) - Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 316/06) als erwartet und folgerichtig.

(Berlin) - Der Bahnausschuss des Deutschen ReiseVerbands (DRV) lehnt den Vorschlag der Deutschen Bahn zu den neuen Vertriebskonditionen für DB-Agenturen entschieden ab. „Die DB-Provision kann keinesfalls weiter gekürzt werden. Bereits jetzt ist die Vergütung für den Vertrieb nicht kostendeckend. Das neue DB-Modell beinhaltet eine rund fünfzehnprozentige Absenkung der schon jetzt nicht auskömmlichen Vergütung und ist deshalb inakzeptabel“, stellt Hans Doldi, DRV-Vizepräsident und Vorsitzender des DRV-Bahnausschusses, klar.

(Essen) - Für die Strom- und Gaskunden könnte die Netznutzung noch mindestens 10 Jahre überteuert bleiben. Die Netzbetreiber stehen kurz vor einem neuen „Erfolg“, Wettbewerb zu verhindern. Eine lange Liste von Weichmachern hat das ursprünglich gute Konzept der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Anreizregulierung drastisch ausgehöhlt, so der VIK, die Interessenvertretung großer Energiekunden.

(Frankfurt am Main) - Gute Stimmung in der deutschen Kunststoff- und Kautschukindustrie. Anlässlich der bevorstehenden Kunststoff- und Kautschukmesse K 2007 präsentierten deren Trägerverbände – Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), PlasticsEurope Deutschland e. V., Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen im VDMA und der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) – durchgängig positive Zahlen für das 1. Halbjahr 2007.

(Frankfurt am Main) - Mit Bestürzung nehmen die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zur Kenntnis. „Wichtige Ziele des Kommissionsentwurfs, wie Innovationsförderung und Harmonisierung im Pflanzenschutz, sind Makulatur, wenn das Plenum diese Beschlüsse nicht zurückweist“, erklärt dazu Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V., in Frankfurt.

(Frankfurt am Main) - Auf dem gemeinsam von VDMA und Deutsche Bank veranstalteten „Maschinenbau-Forum 2007“ diskutierten über 150 Teilnehmer, wie sie neue Marktpotenziale erschließen und profitables Wachstum finanzieren und realisieren können. VDMA-Präsident Dr. Dieter Brucklacher betonte in seiner Begrüßungsrede, „Auftragseingang, Umsatz, Auslastung haben sich in den letzten Jahren beispiellos gut entwickelt, und trotz hoher Stahlpreise und den gegenüber US-Dollar und Yen ungünstigen Wechselkursen haben sich für viele Unternehmen auch die Erträge verbessert.

(Berlin) - Fast 30 Jahre nach ihrer Einführung soll die Volksgesetzgebung im Saarland nun tatsächlich reformiert werden. Erstmals werden sich morgen (13. September 2007) Experten in einer Anhörung im saarländischen Landtag mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu einer neuen Volksgesetzgebung befassen. Auch Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie, ist als Experte geladen.

(Berlin/Bonn) - Anlässlich der am Mittwoch (12. September 2007) im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments anstehenden Abstimmung zur Novelle der europäischen Pestizidzulassungsrichtlinie fordern der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e. V. (DVGW), den Schutz der Rohwasserressourcen zu sichern. Dies ist von grundlegender Bedeutung, um Trinkwasser in möglichst naturnaher Qualität als Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.