Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die von der amerikanischen Regierung beschlossene Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Fracht- und Personenverkehr wird von der deutschen Industrie stark kritisiert. Das vom US-Präsidenten unterzeichnete Gesetz schreibt unter anderem vor, dass in spätestens fünf Jahren jeder einzelne für die USA bestimmte Schiffscontainer in den Abgangshäfen durchleuchtet werden soll. Das Gesetz würde den transatlantischen Güterverkehr erheblich beeinträchtigen.

(Berlin) - Dr. Carl-Heinz Müller ist der neue Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik). Das Gremium wählte den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gestern an seine Spitze. „Die Telematik und mit ihr die elektronische Gesundheitskarte sind sehr wichtige Projekte.

(Bremen) - Die Handelskammer Bremen bedauert den heute (08. August 2007) bekannt gegebenen Entschluss der swb AG, das Kohlekraftwerk in Mittelsbüren nicht zu bauen. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar ist“, sagte Handelskammer-Präses Lutz H. Peper. „Bedauerlich ist, dass Bremen damit neue Arbeitsplätze sowie ein gutes Stück Wirtschaftskraft und damit auch Zukunftsfähigkeit verliert.“

(Bonn/Siegburg) - Der Kölner Dom ist Deutschlands beliebteste Sehenswürdigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) und des Städteportals meinestadt.de. 15,2 Prozent der 3.000 Befragten User entschieden sich auf die offene Frage „Was ist ihre persönliche Lieblingssehenswürdigkeit in Deutschland?“ für das Kölner Wahrzeichen. Den zweiten Platz belegt mit 9,4 Prozent das Schloss Neuschwanstein, gefolgt von der Dresdner Frauenkirche mit 6,5 Prozent.

(Berlin) - Im Grundsatz stimmt der Deutsche Philologenverband der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zu, die Abituranforderungen zwischen den einzelnen Bundesländern stärker zu vereinheitlichen. „Trotz der Einführung von zentralen Abiturprüfungen in fast allen deutschen Bundesländern ist es ein offenes Geheimnis, dass das Abitur in einzelnen Bundesländern einfacher zu haben ist als in anderen. Gerade Bundesländer, die ihre Abiturientenquoten in den letzten Jahrzehnten stark gesteigert haben, konnten das Qualitätsniveau nicht halten, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben“, betonte Heinz-Peter Meidinger, DPhV-Vorsitzender.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass der Bund seine Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mehr als halbieren will. „Gerade vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Grundsicherungs-Empfängern ist es für die Kommunen nicht hinnehmbar, dass der Bund keinen angemessenen Anteil der Kosten übernehmen will“, sagten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der heutigen (08. August 2007) Sitzung des Bundeskabinetts.

(Frankfurt am Main) - Am heutigen Donnerstag (9. August 2007) wird es im Schienengüterverkehr definitiv keinen Streik der Lokomotivführer geben. So hat das Arbeitsgericht Nürnberg nun die Verhandlung über den von der GDL eingereichten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gegen Streiks im Güterverkehr und Personenfernverkehr auf den kommenden Freitag (10. August 2007) terminiert. Die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beginnt um 10 Uhr. Somit sind der GDL bis dahin Streiks im Güter- und Personenfernverkehr untersagt.

(Berlin) - Die deutliche Kritik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am Entwurf einer Regelung im Jahressteuergesetz 2008, die missbräuchliche Steuergestaltung unterbinden soll, trägt erste Früchte: Die heute (08. August 2007) vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des § 42 AO zeigt den Weg in die richtige Richtung, da jetzt wieder auf den Missbrauch von Steuergestaltungsmöglichkeiten abgestellt wird. Dies war im Referentenentwurf nicht der Fall.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Frankfurt/Main sieht durch die angekündigten Lokführerstreiks im Güterverkehr keine Versorgungsengpässe auf die deutsche Bevölkerung zukommen. Der Lkw-Anteil im Bereich der Handelslogistik ist so hoch, dass die Bundesbürger sich nicht wegen Lokführerstreiks leeren Regalen gegenübersehen werden. Der Anteil des Lkw bei der Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft beträgt mehr als 80 Prozent bei der Tonnage und rund 70 Prozent bei den tonnenkilometrischen Leistungen.

(Frankfurt am Main) - Am morgigen Donnerstag, dem 9. August 2007, wird es in der Zeit von 8 bis 10 Uhr zu einem Streik bei der S-Bahn Hamburg GmbH und der S-Bahn Berlin GmbH kommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Fahrpersonal dazu aufgerufen, diese beiden Unternehmen für zwei Stunden zu bestreiken. „Damit wollen wir dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass wir ein verhandlungsfähiges Angebot von ihm erwarten“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.