Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die heutige (3. August 2007) Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06).

(Berlin) - Eine deutliche Zunahme hat es innerhalb eines Jahres bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gegeben. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gab es im Juni 2007 809 MVZ. Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres fast verdoppelt (491). „MVZ stellen aus unserer Sicht keine Konkurrenz für die niedergelassenen Ärzte dar. Im Gegenteil: Sie können eine sinnvolle Ergänzung in der flächendeckenden, ambulanten Versorgung darstellen“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler heute in Berlin. „Niedergelassene Ärzte zeigen hierbei frischen Unternehmergeist. Der Anteil der Zentren in Trägerschaft von Vertragsärzten beträgt 62,4 Prozent“, erläuterte der KBV-Chef.

Die Politik setzt zur Zeit unterschiedlichste Anreize bezüglich einer eigenständigen sozialen Sicherung für Frauen, kritisierte die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Brigitte Scherb die laufenden Gesetzesvorhaben.

Als "groben Rechtsbruch" hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten aus mehreren Redaktionen zurückgewiesen. Wie bekannt wurde, geht es um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben sollen.

(Berlin) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt im Jahr 2008 auf 14 Auslandsmessen deutsche Aussteller im Rahmen der „Exportinitiative Erneuerbare Energien“. Für Gemeinschaftsstände auf diesen Messen mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien stehen voraussichtlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Erstmalig wurden für 2008 Auslandsmessen aufgenommen, die vorrangig das Thema Energieeffizienz behandeln. Im Inland tritt das Bundeswirtschaftsministerium ausschließlich mit Informationsständen ohne Firmenstände auf.

(Hannover) – Die erstmalige Genehmigung der Netzentgelte durch die Regulierungsbehörde trägt Früchte. Zu diesem positiven Ergebnis kommt der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) in seinem aktuellen Preisvergleich. In der Studie untersucht der VEA die Netzentgelte von 861 Netzbetreibern in Deutschland. „In der Niederspannung sind die Netzentgelte im Vergleich zur alten Verbändevereinbarung durchschnittlich um 14,8 Prozent oder 0,89 Ct/kWh gesunken.

(Berlin) - Deutsche Krankenhäuser im internationalen Vergleich Spitze Die Krankenhäuser in Deutschland arbeiten im internationalen Vergleich immer effizienter. Insbesondere beim wirtschaftlichen Einsatz des Krankenhauspersonals nehmen die deutschen Kliniken einen Spitzenplatz ein. Nach der neuesten OECD-Gesundheitsstatistik sichern 10,8 Krankenhausmitarbeiter je 1.000 Einwohner die stationäre Versorgung. Andere Gesundheitssysteme wie z.B. Österreich (15,3), Irland (14,9) und Italien (12,3) liegen darüber – den höchsten Personaleinsatz verzeichnen die USA (16,1).

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Geschäftsführungen der Handelsunternehmen Hela und Globus auf, die Betriebsräte und die rund 3.100 Hela-Beschäftigten über ihre Perspektiven nach dem Verkauf an Globus zu informieren. Bereits vor zwei Wochen sei der Verkauf von Hela an Globus bekannt geworden. Beschäftigte und Betriebsräte hätten davon aus den Medien erfahren und seien seitdem nicht darüber informiert worden, was sie künftig erwarte.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss als Schlag gegen den Informantenschutz in Deutschland kritisiert.

Es darf gejubelt werden: Die Bahn wird privatisiert! Das ist auf jeden Fall richtig. Aber was die meisten Kommentatoren der Medien übersehen: die Deutsche Bahn (DB) darf die Infrastruktur, das sind die Gleise und Bahnhöfe, gleich mitnehmen. Dies ist wirtschaftlich und vor allem aus der Sicht des Wettbewerbs nicht zu begründen.