Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Einstweiligen Verfügung der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Das Gericht hat argumentiert, dass ein etwaiger Streik der GDL nicht verhältnismäßig sei und dass die Tarifeinheit gefährdet sei. Die GDL darf deshalb nach jetzigem Stand in diesem Unternehmen nicht zu einem Streik aufrufen. „Wir werden jedoch unverzüglich in Berufung gehen. Es kann nicht sein, dass das grundgesetzlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit außer Kraft gesetzt wird“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Das Arbeitsgericht in Mainz hat gestern (31. Juli 2007) eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, die die DB Regio AG in gleicher Sache beantragt hat.

(Henstedt-Ulzburg) - Für die eine war es ein unverhoffter Geldsegen. Für die andere ein ziemliches Ärgernis. In beiden Fällen geht es um ein und dieselbe Lebensversicherung: Die eine war die Ex-Gattin des Verstorbenen, die andere seine Witwe. Während die von ihm längst geschiedene Frau nach seinem Tod zur Überraschung der engsten Hinterbliebenen die Lebensversicherung rechtmäßig kassieren durfte, ging die Witwe vollkommen leer aus.

(Hamburg) - "Vattenfall: Vertrauen verspielt, Atomaufsicht verschärfen" steht auf einem acht mal acht Meter großen Banner, mit dem das Greenpeaceschiff Beluga II heute (1. August 2007) vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel demonstriert. Zur heutigen (1. August 2007) Sondersitzung im Umweltausschuß zum "Vattenfall-Fiasko" fordert Greenpeace damit konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Atomaufsicht. Die wichtigsten Punkte: Eine kurzfristige Offenlegung der Prüfberichte, die Beteiligung unabhängiger Gutachter, sowie die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen alle zwei und nicht wie bisher alle zehn Jahre.

(Buchenbach) - Die mittelständische Industrie ist im ersten Halbjahr 2007 mit einem durchschnittlichen Umsatzplus von 12,6 Prozent weiterhin mit Riesenschritten unterwegs. Die Situation ist so gut wie seit 1998 nicht mehr. „Wirtschaftlicher Erfolg im produzierenden Mittelstand entsteht dann, wenn außenwirtschaftliches Glück auf innerbetriebliche Vorbereitung trifft“, sagt Dr. Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden e.V. (wvib), anlässlich der wvib-Sommer-Pressekonferenz, die bei der Firma Siko in Buchenbach stattfand. Insgesamt 417 Mitgliedsfirmen haben sich an der aktuellen Konjunkturumfrage beteiligt. Im Unternehmernetzwerk wvib sind fast 1.000 Unternehmen mit über 150.000 Arbeitsplätzen zusammengeschlossen.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat gestern (31. Juli 2007) angekündigt, dass in Kürze mit Lockerungen bei der Mitnahme von flüssigen Duty-Free-Waren aus Drittstaaten im Handgepäck gerechnet werden kann. Für Transferpassagiere sollen dann Duty-Free-Waren im Handgepäck wieder zugelassen werden, wenn sie aus Ländern stammen, in denen zur Europäischen Union gleichwertige Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Mit den ersten Entscheidungen, welche Staaten unter die Ausnahmeregelungen fallen, wird im Herbst gerechnet.

(Berlin) - Angesichts der aktuellen Preissteigerungen bei Milchprodukten hat der Naturschutzbund NABU ein angemessenes Preisniveau als Voraussetzung für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft bezeichnet. „Hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis, denn eine umweltverträgliche Agrarstruktur gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

(Berlin) - Die IHK Berlin befindet sich beim Abschluss von Ausbildungsverträgen deutlich auf Rekordkurs. Obwohl die IHK 2006 ihr zweitbestes Vermittlungsergebnis aller Zeiten erzielte, konnten bis Ende Juli im Vergleich zum Vorjahr 9,2 Prozent mehr Plätze eingeworben werden. Zudem bildeten Ende Juli 8,9 Prozent mehr Unternehmen aus als ein Jahr zuvor. „Das ist ein klares Signal, dass die konjunkturelle Erholung in Berlin auf dem Ausbildungsmarkt angekommen ist“, betonte heute (1. August 2007) IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder und fügte hinzu: „Die Berliner Wirtschaft wird 2007 wie im Vorjahr jedem ausbildungsfähigen und –willigen Bewerber ein Angebot unterbreiten und den Ausbildungspakt erfüllen.“

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger und kostenintensiver Bürokratie. Dies kollidiert mit den berechtigten Zielen der EU sowie von Bund und Ländern nach Deregulierung und nach Bürokratieabbau.

(Berlin) - Gute Nachrichten für alle Häuslebauer und Eigenheimbesitzer. Ab sofort erhöht die Bundesregierung ihre Förderung für Solarwärmeanlagen um 50 Prozent und macht damit den Weg frei für den weiteren Ausbau dieser umweltfreundlichen und effizienten Heizungstechnologie.

(Berlin) - Kurz vor der Stellungnahme des Umweltministers Sigmar Gabriel zur aktuellen Situation in den Atomkraftwerken Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser, sprach sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für die Forderungen des Umweltministers aus, alte und unsichere Atommeiler früher als bisher vereinbart abzuschalten. Der Verband unterstütze Gabriel auch in seiner Auffassung, Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, die schlecht gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert sind. Das hatte Gabriel am Samstag (28. Juli) in der Berliner Zeitung gefordert.