Verbands-Presseticker

(München) - Durch zahllose Beschwerden wurde die Verbraucherzentrale Bayern auf zwei dubiose Online-Shops aufmerksam. Verbraucher, die dort Waren gegen Vorauskasse bestellt hatten, erhielten im Gegenzug weder Lieferung noch Rückzahlung. Die Internetadressen, die bereits abgeschaltet sind, lauteten: www.powerbox24.de und www.mediasale24.de.

(Berlin) - Als Bestätigung ihrer Bedenken bewertet die Allianz pro Schiene die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten zum Thema 60-Tonnen LKW. „Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort zentrale Argumente, welche die wirtschaftliche und ökologische Unsinnigkeit von 60-Tonnen-LKW deutlich machen und folgt damit unserer Argumentation, das freut uns“, so Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Landesgesetzgeber aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten keine Gebühren mehr für Auskünfte von Behörden zu berechnen.

(Rheinbach) – Der BGH fordert in seinem Urteil vom 25.11.1006 für eine polizeiliche Onlinebeweissicherung im Internet eine spezielle Ermächtigungsnorm. „Dieser Forderung muss der Gesetzgeber unverzüglich nachkommen“, fordert der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, der eine Onlinebeweissicherung vom rechtlichen Einwirkungscharakter her mit verdeckten Maßnahmen wie Observation, Telefonüberwachung oder Einsatz von „Verdeckten Ermittlern“ vergleicht.

(Hannover) - Mit größtem Unverständnis hat der Verband Deutscher Realschullehrer Niedersachsen (VDR) auf die Forderung von Ina Korter von Bündnis90/Die Grünen reagiert, die Wiedereinführung der eigenständigen Realschullehrerausbildung abzulehnen. "Eine leistungsstarke Realschule im gegliederten Schulsystem braucht die gezielte Ausbildung von Realschullehrkräften", so Manfred Busch, VDR-Landesvorsitzender.

(Berlin) - Seit Anfang des Jahres müssen die Förderprogramme der ländlichen Entwicklung in Deutschland die Situation und Bestandsentwicklung von Feldvogelarten berücksichtigen.

(Berlin) - Mit einem Schreiben an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder fordert der Marburger Bund die Verantwortlichen dazu auf, in deutschen Krankenhäusern die strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes für Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen.

(Berlin) - Mie deutschen Bausparkassen zahlen in diesen Tagen den billionsten Euro für die Wohnungsfinanzierung aus. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben sie dann den Bausparern bis Ende 2006 1.002 Mrd. Euro Baugeld zur Verfügung gestellt. Dies teilte der Verband der Privaten Bausparkassen in Berlin mit.

(Siegburg) - Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Länder bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass die Pläne zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen nicht abschätzbar sind.

(Berlin) - Zur Veröffentlichung des Gutachtens der Professoren Rürup und Wille im Auftrag des BMG erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Auch die aktuell vorgelegte Auswertung erfasst nicht die gesamten regionalwirtschaftlichen Auswirkungen durch den Gesundheitsfonds.