Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen üben nun mehrere Bundesländer sowie die Berufsvertretungen von Staatsanwält:innen und Polizei Kritik. Sie fordern eine Aufweichung dringend notwendiger Normen wie des Richtervorbehalts. Die Argumentation überzeugt nicht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer Blockade im Bundesrat.

(Stuttgart) - Bei der Auslegung von Testamenten entsteht immer wieder Streit über die Frage, welche Vermögenswerte von den Begriffen Bargeld oder Barvermögen umfasst werden.

(München) - Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. "Da der Wohlstand in Deutschland und Europa stark auf internationalem Handel beruht, ist es hier besonders wichtig, die richtige geoökonomische Strategie für den Krisenfall zu entwickeln", sagte Fuest auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Um Risiken zu verringern, sind eine Diversifizierung von Rohstoff- und Energielieferungen, die Sicherung kritischer, physischer und digitaler Infrastruktur und stärkere Lagerhaltung oder das Vorhalten eigener Produktionskapazitäten im Falle von sehr kritischen Gütern wie einigen medizinischen Produkten sinnvoll."

(Berlin) - Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland. Für Verbraucher:innen wird der Zugang zum Bargeld schwieriger. Das legt das Ergebnis einer Onlinebefragung des Meinungsforschungsinstitutes eye square GmbH unter 1.000 Internetnutzer:innen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nahe. Demnach hat sich für gut ein Viertel der Befragten in den vergangenen drei Jahren der Weg zum Abheben von Bargeld verlängert. Die Kosten für eine Bargeldabhebung sind für 23 Prozent der Befragten gestiegen.

(Hannover) - Armut bei Kindern und Senior*innen, ungleiche Bildungschancen und eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich: Niedersachsen ist von einer sozial gerechten Gesellschaft noch weit entfernt. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen anlässlich des "Welttags der sozialen Gerechtigkeit" am 20. Februar die Landesregierung auf, für mehr Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und so auch dem Einfluss von rechtspopulistischen Parteien entgegenzuwirken.

(Berlin) - Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.

(München) - Bei der Kundgebung des Bayerischen Bauernverbandes anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck waren mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei. In Nürnberg sind Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Handwerk, Hotel- und Gastronomiebranche, Mittelstand sowie der Land- und Forstwirtschaft aufgetreten. "Die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, ist für unsere Landwirte ein Schlag in die Magengrube", sagte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

(Berlin) - Wie angekündigt, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ständige Impfkommission (STIKO) neu besetzt. Dem Gremium gehören künftig 19 Mitglieder aus unterschiedlichen Fachbereichen an. Die Allgemeinmedizin wird durch zwei Expertinnen vertreten sein, eine davon ist Prof. Dr. Beate Müller (Universität Köln), die gleichzeitig Mitglied im geschäftsführenden Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) ist.

(Bonn) - Verbände spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft und haben einen starken Einfluss auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird der DGVM-Thementag "Wie Verbände Nachhaltigkeit gestalten" am 19. März 2024 in Köln ein zentrales Forum für deutsche Verbände bieten, um sich über die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Erfolge im Bereich Nachhaltigkeit auszutauschen.

(Berlin / Freiburg) - Seit über sechs Jahren nutzen katholische Kitas Angebote im Rahmen des Förderprogramms "Demokratie leben!". Viele hundert Kinder wurden seither in den katholischen Kitas mit Maßnahmen zur frühen Demokratiebildung erreicht.