Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Es ist zu begrüßen, dass nun das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Betroffene in den neuen Bundesländern auf das Westniveau angehoben werden soll. Zu bedauern ist, dass das nicht rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geschieht.“

(München) - Im Gotthard-Tunnel gehen auch 2006 wieder vorübergehend die Lichter aus. Gesperrt wird der wichtigste Straßentunnel der Schweiz auf der A 2 zwischen Göschenen und Airolo laut ADAC wegen Wartungsarbeiten in den Nächten vom 20./21. Februar und 21./22. Februar, jeweils von 22 bis 05 Uhr.

(Berlin) - Entgegen ursprünglichen Absichten hat die Veränderung des SGB II im Rahmen der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag eine deutliche Verbesserung erfahren: Die große Koalition hat die Forderungen von Sozialverbänden und des Deutschen Mieterbundes (DMB) aufgegriffen, dass Mietschulden bei Empfängern von Arbeitslosengeld II sowohl als Darlehen wie auch als Beihilfe übernommen werden können.

(Berlin) – Gestern (17. Februar 2006) haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Föderalismusreform verständigt. In Zukunft soll der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sinken und dafür die Länder mehr eigenständige Kompetenzen erhalten.

(Köln) - Nach ersten Erkenntnissen des Bühnenvereins sind bis jetzt zwölf Theater in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg durch die Streiks im öffentlichen Dienst betroffen gewesen.

(Bonn) - Die im Energiesteuergesetz-Entwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen steuerlichen Belastungen für Biokraftstoffe werden bei den Genossenschaften zu Umsatzeinbrüchen und negativen Beschäftigungseffekten insbesondere in ländlichen Regionen führen.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ist in diesem Jahr vom 20. bis 24. Februar erstmals auf der Bildungsmesse didacta in Hannover vertreten (Stand in Halle 15, Nr. G 64/1).

(Hamburg) - „Die Ankündigung der Bundesregierung, die Dienstleistungsrichtlinie durch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland zu ergänzen, ist ein konsequenter Schritt, der zügig umgesetzt werden muss."

(Düsseldorf) - Insgesamt sieben Agenturen haben sich erfolgreich um das Zertifikat für BVDW-Qualitätsagenturen beworben.

(Düsseldorf) - Der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. kritisiert den Kompromiss des Europäischen Parlamentes zur EU-Dienstleistungsrichtlinie.