Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Investitionen der deutschen Stromversorger zogen 2001 wieder an: Mit 3,9 (2000: 3,4) Milliarden (Mrd.) Euro investierte die Strombranche rund 13 Prozent mehr in Modernisierung und Ersatz ihrer Anlagen als im Jahr 2000. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für 2002 hätten die Stromversorger einen weiteren Zuwachs der Investitionen auf 4,6 Mrd. Euro geplant gehabt. Der größte Teil der Ausgaben sei 2001 in den Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze geflossen: 2,3 (2,1) Mrd. Euro. Das entsprach nach VDEW-Angaben rund 60 Prozent der gesamten Brancheninvestitionen.

(Frankfurt am Main) - "Wenn es der ernsthafte Beginn einer dringend notwendigen Reform ist, dann sollten wir offen für sie sein und ihre Elemente nicht mit kleinmütiger Kritik zerreden", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am 14. März zur Rede des Bundeskanzlers. Das bedeute aber, dass mutige weitere Schritte folgen müssten und dem Festhalten an überholten Strukturen eine klare Absage erteilt werden sollte. "Wenn wir den Standort Deutschland wieder attraktiv gestalten wollen, müssen Steuern und Abgaben wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt und der Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformiert und zukunftssicher gemacht werden."

(Frankfurt am Main) - Der VDMA erkennt in der Regierungserklärung ein respektables Signal für den ernsthaften Reformwillen des Bundeskanzlers. Erst recht angesichts der Reformwiderstände, die Schröder in der von den Gewerkschaften dominierten eigenen Fraktion zu überwinden hat, verdiene der Kanzler Anerkennung. VDMA-Präsident Diether Klingelnberg erklärte, für die Grundlinie der "Agenda 2010" könne die Bundesregierung mit Unterstützung aus der Wirtschaft rechnen. Freilich dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass die einzelnen Reformelemente erst dann wirklich beurteilt werden können, wenn sie konkrete Gestalt annehmen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht sich durch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Auffassung bestätigt, dass mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugelassen werden muss und die Gesetzliche Krankenversicherung ein massives Einnahmeproblem hat. „Endlich räumt die Bundesregierung ein, dass die über viele Jahre betriebene Kostendämpfungspolitik gescheitert ist“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Es sei erfreulich, dass Schröder trotz der angespannten Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine weitere Rationalisierung von Leistungen ablehne.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Bundesrates, dem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zuzustimmen, gefordert, dass die Bundesregierung nunmehr ihre Steuererhöhungspläne zurückziehen soll. In der gegenwärtigen schwierigen konjunkturellen Situation gehören Steuererhöhungen nicht in die Landschaft. Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer brauchen positive Signale, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Entscheidung des Bundesrates ist daher aus Sicht des DBV zu begrüßen.

(Berlin) - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegebene Regierungserklärung und die darin enthaltenen Reformvorschläge sind ein Meilenstein für den deutschen Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen werden wichtige und grundlegende Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. UMU-Präsident Hermann Sturm dazu am 14. März in Berlin: "Wir begrüßen die Reformvorschläge des Bundeskanzlers. Sowohl, was das Investitionsprogramm für Kommunen und private Bauherren, als auch die Einschnitte beim Arbeitslosengeld, die Korrekturen beim Kündigungsschutz oder die Vereinfachung der Handwerksordnung betrifft, stehen wir hinter dem Bundeskanzler."

(Berlin/Hamburg/München) - Mit überdimensionalen Ölfässern demonstriert Greenpeace heute vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und vor den Konsulaten in Hamburg und München gegen den drohenden Irak-Krieg. Auf den Fässern steht: "Spendet Öl – Rettet Leben!". Insgesamt beteiligen sich rund 60 Umweltschützer am Auftakt der bundesweiten Ölsammel-Aktion gegen einen möglichen Einmarsch der USA in den Golf-Staat. "Es gibt viele Gründe, weshalb die Bush-Regierung in die Schlacht ziehen möchte. Der Hunger nach Erdöl ist einer. Wir sammeln nun Öl, damit die Amerikaner nicht mehr in den Irak vorstoßen müssen – und jeder kann mitmachen," sagt Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff in München.

(Hannover) - Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerd Schröder erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die IG BCE bestärkt die Bundesregierung ohne Wenn und Aber in ihrem Friedenskurs. Es muss weiter alles für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts getan werden. Es wäre gut, wenn sich die CDU/CSU in dieser überaus wichtigen Frage endlich klar und eindeutig äußern würde. Es fehlt an Wachstum, die Arbeitslosigkeit steigt. Zudem verstärken weltwirtschaftliche Einflüsse die konjunkturelle Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit verschärft gleichzeitig die ohnehin bestehenden Probleme in den sozialen Sicherungssystemen. In dieser schwierigen Lage haben die Wirtschaftsverbände das Bündnis für Arbeit bewusst platzen lassen. Die Scharfmacher haben sich durchgesetzt."

(Berlin) - Als enttäuschend bezeichnet der BdSt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Von Aufbruchstimmung ist da nichts zu spüren“, sagte der Präsident des BdSt in einer ersten Stellungnahme. „In Deutschland kann es zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung nur kommen, wenn die Staatsausgaben, Steuern und Abgaben sowie die Neuverschuldung dauerhaft gesenkt werden. Hierzu enthält die Regierungserklärung keine ausreichenden Aussagen und Vorschläge. Im Gegenteil: Nebulöse Formulierungen zum Stabilitätspakt lassen vermuten, dass auch weiterhin mit einer Überschreitung des 3-Prozent-Kriteriums gerechnet werden muss.

(Berlin) - Insgesamt sei das Paket alles andere als sozial ausgewogen. Bloßen Appellen an die Wirtschaft stünden massive Einschränkungen auf der anderen Seite gegenüber. Sommer: "Die angekündigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist ein Bruch der Versprechen, die uns gegenüber zu diesem Thema im Wahlkampf gemacht wurden." Die angekündigte Laufzeitkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 für unter 55-jährige bzw. 18 Monate für ältere ArbeitnehmerInnen sei fatal. Genau wie die Privatisierung des Krankengeldes. "Die Menschen werden so reihenweise in die Sozialhilfe getrieben."