Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung angekündigten tiefgreifenden Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und der Krankenversicherung auf das Schärfste kritisiert. Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe seien "zutiefst unsozial", kritisierte Vetter. Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose müssten dann ganz schnell ihr Vermögen einsetzen, bevor sie das Arbeitslosengeld II beziehen könnten. Mit 60 Jahren würden sie mit hohen Rentenabschlägen in den vorzeitigen Rentenbezug gedrängt, weil es für sie keine Arbeitsplätze gebe. Die Mehrzahl dieser Menschen sei dann auf die Grundsicherung im Alter und damit auf die Sozialhilfe angewiesen.

(Berlin) - „Die Erklärung des Bundeskanzlers ist ein notwendiges klares Signal, dass der Bund die Kultushoheit der Länder respektieren will“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) die Regierungserklärung und bekräftigt: „Die Entwicklung des Bildungsstandorts Deutschland muss als gesamtnationale Aufgabe wahrgenommen und darf nicht auf dem Altar von Bund-Länder-Konkurrenzen geopfert werden. Von den Ministerpräsidenten aller Länder braucht es aber ebenso ein klare Festlegung auf die politische Priorität des Bereichs Bildung und Erziehung.“ Eckinger verweist darauf, dass sich der Bildungsbereich in den meisten Ländern im Würgegriff der Finanzminister befindet.

(Bonn) - Als kurzsichtig und für den Standortfaktor Wissenschaft gefährlich hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Klaus Landfried, die Absicht der Länder bezeichnet, die aus guten Gründen im Grundgesetz festgelegte Gemeinschaftaufgabe Hochschulbau aufzukündigen. Nur dank eines gemeinschaftlichen Vorgehens von Bund und Ländern, gemeinschaftlicher Finanzanstrengungen und gemeinsamer, an Qualitätskriterien orientierter, Planungsprozesse sei es möglich gewesen, Ausbau, Sanierung und Umbau der Hochschulen sowie deren Ausstattung mit teuren Laborgeräten einigermaßen unabhängig von der Steuerkraft einzelner Länder zu sichern.

(Berlin) - Anlässlich der Erörterung des Graffitti-Bekämpfungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. März erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: “Wir begrüßen, dass durch die Bundesratsinitiative und durch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen u.a., Bewegung in die Sache kommt. Der durch Schmierereien von Graffiti-Sprayern verursachte Gesamtschaden in deutschen Städten wird auf 200 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Davon sind nicht nur Verwaltungsgebäude und Einrichtungen der öffentlichen Verkehrsbetriebe betroffen, sondern zunehmend auch Firmengebäude und Privateigentum”.

(Berlin) - "Es scheint, die Bundesregierung hat noch immer nicht aus dem Ernst der Lage die richtigen Schlüsse gezogen. Aus der richtigen Analyse folgen keine klaren Ziele und damit auch nicht die notwendigen Reformen. Das, was Schröder angekündigt hat, war alles andere als mutig und reicht bei weitem nicht aus, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Kanzlerrede 'Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung'. "Mit dieser Rede hat der Bundeskanzler den Menschen keine Perspektive für den Weg aus der Krise aufgezeigt. Was fehlt, ist ein überzeugendes Gesamtkonzept."

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion verurteilt die vom Bundesrat in Berlin getroffene Entscheidung zur Beamtenbesoldung aufs Schärfste. "Mit dem Beschluss, den Ländern die Entscheidung über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zu überlassen, hat der Bundesrat eine faktische Öffnungsklausel geschaffen, die einem negativen Besoldungswettbewerb Tür und Tor öffnet und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtert", kritisierte am 14. März der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer. Für die Zukunft sagte Geyer einen gnadenlosen Abwerbungskampf um gute Beamtinnen und Beamte voraus. Die Bundesratsentscheidung werde ein verheerendes Qualitätsgefälle des öffentlichen Dienstes zwischen reichen und armen Ländern zur Folge haben.

(Bonn) - Die AOK hat Eckpunkte der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Gesundheitsreform im Grundsatz begrüßt. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte dazu: "Der Bundeskanzler hat nachdrücklich den Willen der Bundesregierung bekundet, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern und für mehr Wettbewerb unter den Ärzten und anderen Leistungserbringern zu sorgen. Das begrüßt die AOK." Insbesondere die Flexibilisierung des Vertragsrechts werde es möglich machen, zusammen mit innovationsfreudigen Ärzten die medizinische Versorgung vor allem für chronisch Kranke schnell zu verbessern.

(Berlin) - "Wir halten unser Angebot an die Politik zur Einführung flexibler, einen Qualitätswettbewerb eröffnender Vertragsstrukturen aufrecht. Wir wenden uns aber entschieden gegen eine einseitige Vertragsmacht der Krankenkassen gegenüber den Vertragsärzten", so kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm die Aussage des Bundeskanzlers zur Abschaffung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen zugunsten von Einzelverträgen der Krankenkassen. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weiter: "In einem von Kassenvielfalt und Wettbewerb geprägten Gesundheitswesen sind Kassenärztliche Vereinigungen der alleinige Garant einer flächendeckenden und wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte.

(Hannover) - Im Wettbewerb um die besten technischen Fach- und Führungskräfte stehe Deutschland nicht mehr in der vorderen Reihe, warnte VDI-Präsident Prof. Hubertus Christ am 11. März in Hannover auf der CeBIT. An der Misere sei nicht nur der fehlende Nachwuchs schuld, sondern auch die Abwanderung technischer Spitzenkräfte zu attraktiveren Standorten. „Bei einer jährlichen Bedarfslücke von etwa 20.000 Ingenieuren bleibt der Nachwuchs weiterhin aus. Die Absolventenzahl bei den attraktivsten Ingenieur-Studiengängen steigt jährlich lediglich um etwa 1.000 an, was bei weitem nicht ausreicht. Erschwerend kommen Abwanderungen von Spitzenkräften hinzu, die im Ausland attraktivere Möglichkeiten sehen“, erläuterte Christ seine Sorge um den Technologiestandort Deutschland.

"Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers enthält einige zukunftsweisende Vorschläge, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren. Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers zur Reduzierung des Bezugszeitraums beim Arbeitslosengeld, zur Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und zu einigen geringfügigen Veränderungen im Kündigungsschutz. Für eine „Agenda 2010“ sind wesentliche Ergänzungen und mutigere Schritte notwendig. Die Regierungserklärung bleibt in vielen Punkten hinter meinen Erwartungen zurück", erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 14. März in Berlin.