Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit größter Sorge, aber auch größten politischen Erwartungen blicken die deutschen Städte in das kommende Jahr. Darauf hat der Deutsche Städtetag zum Jahreswechsel hingewiesen. "Die schwere Finanzkrise mit all ihren bitteren Konsequenzen tragen die Städte mit sich ins neue Jahr. 2003 wird ein Schicksalsjahr für die Städte. Denn 2003 entscheidet sich, ob wir in unserer Not endlich Soforthilfe erhalten und ob die Gemeindefinanzreform die Städte für die Zukunft wieder finanziell handlungsfähig macht", betonte am 30. Dezember die amtierende Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Der Deutsche Städtetag vertritt über 5700 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern.

(Berlin) - "Damit die angestrebte Verbesserung der Arzneimittelversorgung tatsächlich den von lebensbedrohlichen Epidemien betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zugute kommt, ohne den Patentschutz insgesamt in Frage zu stellen, sind weitere Präzisierungen für die Gewährung von grenzüberschreitenden Zwangslizenzen für Arzneimittel notwendig", erklärte der Verband Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zum vorläufigen Ende der Genfer Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) am 23. Dezember in Berlin.

(Berlin) - "Mit einem minimalen Wachstum von etwa 0,2 Prozent tritt Deutschland dieses Jahr auf der Stelle. Der prophezeite Aufschwung wird zur unendlichen Geschichte - er verschiebt sich Monat um Monat. Nur dank des, wenn auch viel zu schwachen, Außenhandels sind wir 2002 gerade so noch einmal an der Rezession vorbei geschrammt." Dieses vorläufige Fazit zieht Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr für die Kultur. Auf der Habenseite sind die Reform des Stiftungszivilrechts sowie der Gesetzesentwurf zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft als wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zu verzeichnen. Die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht wegweisende Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gerade auch für Kultureinrichtungen und Kulturvereine vorgelegt. Mit der Gründung der Kulturstiftung des Bundes hat der Bund gezeigt, dass es ihm mit seiner kulturpolitischen Verantwortung ernst ist.

(Berlin) - "Die Bundesregierung darf sich nicht darauf verlassen, dass wirtschaftliche Reformen und moderne Technologien automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen", sagte ai-China-Experte Dirk Pleiter anlässlich der bevorstehenden Einweihung der Transrapid-Strecke in Shanghai. Während des rasanten wirtschaftlichen Wandels ist der Schutz von Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern in China, die sich für die Verwirklichung politischer und bürgerlicher Rechte einsetzen, umso dringlicher. Mit großer Sorge beobachtet amnesty international, dass die chinesischen Behörden ihr Vorgehen gegen politisch missliebige Personen häufig pauschal als "Kampf gegen den Terrorismus" deklarieren.

(Kiel) - Wenngleich in diesen Wochen steuerlich einiges in Bewegung ist, an den „außergewöhnlichen Belastungen“ bei der Lohn- und Einkommensteuer wird wohl nicht gerüttelt. Die Liste der Aufwendungen, die sich steuermindernd auswirken können, ist lang und vielfältig. Der Eigenanteil bei der Zahnbehandlung gehört auf jeden Fall dazu. Ob dies im Einzelfall zu einer Steuerminderung führt, hängt ab von der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Zahl der Kinder. Dazu hat jetzt die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ein entsprechendes Informationsblatt mit dem Titel „Zahnbehandlung und Steuern“ herausgegeben. Es liegt in diesen Wochen in allen schleswig-holsteinischen Zahnarztpraxen aus und ist dort kostenlos erhältlich.

(Berlin) - Die Landwirte in Deutschland arbeiten hoch produktiv. Die ständige Weiterentwicklung und Optimierung der Betriebsabläufe kommt den Verbrauchern in Form von preiswerten Lebensmitteln zugute. Im Vergleich zu früheren Jahren arbeiten Deutschlands Arbeitnehmer immer weniger, um sich ernähren. Dies geht aus dem Situationsbericht 2003 des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor. Wie der Bauernverband mitteilte, sind die Lebensmittel seit 1995 jährlich nominal nur um 1,1 Prozent teurer geworden und damit unterdurchschnittlich gestiegen. Denn der Preisanstieg der übrigen Lebenshaltungskosten lag bei jährlich 1,6 Prozent deutlich höher.

(Köln) - Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist von Widersprüchen geprägt und lässt jene Konstanz vermissen, die auch in schwierigen Zeiten Halt geben könnte. Diese Position vertritt Professor Gerhard Fels, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Ausblick auf das Jahr 2003. Von einer ordnungspolitischen Leitlinie sei derzeit nichts zu erkennen. Statt wie konjunkturell geboten die Abgabenlast zu senken, habe die Koalition ein Steuerpaket geschnürt, welches die Unternehmen über eine Verlagerung ihrer Produktion ins kostengünstigere Ausland nachdenken lasse. Das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und den Mittelstand aus seiner Erstarrung zu befreien, werde damit verfehlt.

(Berlin) - Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Agrarproduzent in der Europäischen Union. Dies geht aus dem neuen Situationsbericht 2003 des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor. Insgesamt produzierte die deutsche Landwirtschaft Erzeugnisse im Wert von über 46 Milliarden Euro. Die Analysen des DBV zeigen, dass die deutschen Bauern bei 13 wichtigen Agrarprodukten zum Spitzentrio der Produzenten gehören. Bei Raps, Kartoffeln, Schweinefleisch und Milch sind sie "Europameister", bei Getreide, Zucker, Rind- und Kalbfleisch belegen sie den zweiten Platz.

(Berlin) - Das Hochwasser im August 2002 verursachte Schäden in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro in Ostdeutschland. Das ermittelte der Verband der Netzbetreiber - VDN - beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach einer Umfrage unter den betroffenen Netzbetreibern. Knapp 40.000 Gewerbe- und Industriekunden sowie 290.000 Haushalte seien während der Flutkatastrophe von Störungen der Stromversorgung betroffen gewesen. Gewerbebetriebe und Industrieanlagen seien durchschnittlich zwei Tage, Haushalte rund drei Tage ohne Strom gewesen.