Verbands-Presseticker

(Köln) - Drei Jahre nach ersten Beschwerden der Wettbewerber hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nun in zwei Verfahren (Beschlüsse 09.12.02 und 16.12.02) Dumpingpreisangebote der Deutschen Telekom AG (DTAG) angegriffen. Im Rahmen von sog. TDN- bzw. T-VPN- Verträgen für Sprachtelefondienst hatte sie Wettbewerbern Großkunden - auch Städte und Gemeinden - abgejagt. Bis 1. April 2003 muss die DTAG nun die von der RegTP beanstandeten Verträge anpassen und - wie von ihr verlangt - Preiserhöhungen vornehmen.

(Bonn) - "Es ist nicht tragbar, dass Patienten von Ärzten instrumentalisiert werden, um gesundheitspolitische Forderungen durchzusetzen", sagte heute Peter Kirch, Verwaltungsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, angesichts der angekündigten Ärzteaktionen. Kirch machte deutlich, dass Ärzteproteste nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürfen. Man habe sich deutlich im Ton vergriffen, wenn Ärztevertreter ihren Patienten ein "Probesitzen in der Hölle" in Aussicht stellen, wie in Berliner Zeitungen zu lesen war. "Es ist unverantwortlich, kranke Menschen, die sich mit Beschwerden an Ihren Arzt wenden und auf Besserung hoffen, auf diese Art zu verunsichern und bei ihnen damit tiefe Ängste zu schüren."

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages, am 1. Januar 2003 die so genannte Modulation national einzuführen, als eine Entscheidung wider besseres Wissen über die Effektivität dieser Maßnahme kritisiert. Auch die Bundesländer hatten sich im Bundesrat gegen das Modulationsgesetz ausgesprochen. Mit der Modulation werden die Brüsseler Ausgleichszahlungen für die deutschen Bauern ab 2003 um 2 Prozent gekürzt, um die Finanzmittel in anderen Förderprojekten des ländlichen Raumes zu verwenden.

(Wiesbaden) - Teuro ist das Wort des Jahres 2002. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am 20. Dezember in Wiesbaden bekannt. Die kurze Wortschöpfung aus teuer und Euro ist nach Auffassung der Wiesbadener Sprachforscherinnen und Sprachforscher kreativ und prägnant zugleich. Das Wort bringt das Gefühl vieler Menschen zum Ausdruck, dass im Zuge der Euro-Bargeldeinführung seit dem 1. Januar 2002 vieles teurer geworden sei. Der Teuro hat in diesem Jahr maßgeblich die öffentliche Diskussion geprägt, erklärte die GfdS. Zahlreiche Ableitungen wie Teuro-Debatte, Teuro-Sheriff und Anti-Teuro-Gipfel unterstreichen das Votum.

(Köln) - Obwohl die Konjunkturlage unbefriedigend ist, kann von einer Rezession auf breiter Front in Deutschland bislang keine Rede sein. Allerdings ist die Wirtschaftsleistung in der Industrie nach einem leichten Anstieg seit Jahresbeginn zuletzt wieder zum Stillstand gekommen, und auch bei den Dienstleistern stehen die Zeichen auf Stagnation.

(Berlin/Bonn) - Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) veröffentlichten Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute (MaK) regeln erstmals umfassend die Kreditvergabe sowie Steuerung und Organisation des Kreditgeschäftes. “Der jetzt vorgestellte Kompromiss ist eine akzeptable Grundlage für die künftige Arbeit der Institute bei der Kreditvergabe. Dies gilt insbesondere für das mittelständische Fimenkundengeschäft. Mit Blick auf die ursprüngliche Intention der Aufsicht ist es in vielen Bereichen gelungen, zu starre Regelungen für die Institute zu verhindern“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am 20.Dezember in Berlin.

(Berlin) - "Für uns ist die Koalitionsvereinbarung für die erforderlichen Reformen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entscheidend", kommentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer das "Strategiepapier Sozialsysteme" des Bundeskanzleramtes am 20. Dezember in Berlin. Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen sowohl den Wahlprogrammen der Regierungskoalition als auch der Koalitionsvereinbarung. Grundlage sei dort die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung und eines einheitlichen Leistungskatalogs.

(Berlin) - Zur Einigung über die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen zwischen Handel, Industrie und dem Bundesumweltministerium erklärte am 20. Dezember in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der HDE begrüßt die Einigung über die Einführung eines Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen. Er war bei dem Gespräch durch seinen Vizepräsidenten Prof. Dr. Erich Greipl vertreten. Der Handel wird ab Januar 2003 unternehmensbezogene Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken, VÖB, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute (MaK) begrüßt. Nach Einschätzung von VÖB-Hauptgeschäftsführer Boos werden die MaK zur Qualitätssicherung im Kreditgeschäft beitragen und die operationellen Risiken aus dem Kreditgeschäft reduzieren. Boos hob hervor, dass die BaFin die neuen Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation des Kreditgeschäftes sowie die angrenzenden Bereiche gegenüber dem ersten Entwurf praxisgerecht angepasst habe.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Verbraucher aufgerufen, zum neuen Jahr Abschied von Getränkedosen zu nehmen. „Die Verbraucher sollten das Wirrwarr um das Dosenpfand zum Anlass nehmen, Einwegverpackungen bei Getränken ein für alle Mal Adieu zu sagen“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie beklagte, dass die Verbraucher erheblich verunsichert seien. „Durch die Versuche der Wirtschaftsverbände, das Dosenpfand bis zur letzten Minute zu verhindern, hat man ein vermeidbares Chaos angerichtet.“