Verbands-Presseticker

(Bonn/Hattersheim) - Ein erstes Zeichen dafür, dass in der Verkehrspolitik Vernunft die Oberhand gewinnt, sieht das deutsche Speditionsgewerbe in der Ablehnung des von Rot-Grün geplanten Lkw-Mautgesetzes durch den Bundesrat am 1. Februar.

(Berlin) - Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung am 1. Februar 2002 der ersten Änderung der Zusatzabgabenverordnung zugestimmt.

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD, fordert, das Bündnis für Arbeit einzustellen und ein Forum der Wirtschaft unter Leitung des Kanzlers einzuberufen.

(Köln) - Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Import embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen zu genehmigen, erklärt der Marburger Bund: "Die Entscheidung des Bundestages ist eine politische Wanderdüne, die mit großer Wahrscheinlichkeit zur Produktion eigener embryonaler Stammzellen und zum Klonen menschlichen Lebens führen wird."

(Berlin) - Edmund Stoiber hat ein Problem: Im krassen Widerspruch zu seiner Ankündigung, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu erhalten, stehen Äußerungen seines rechtspolitischen Sprechers Norbert Geis (MdB), die im Internet publiziert wurden.

(Berlin) - Die deutsche Verteidigungsindustrie verfügt noch über 90.000 Beschäftigte, davon 20.000 in der Luft- und Raumfahrtindustrie.

(Berlin) - Die Aufforderung der Bundesfamilienministerin an Städte und Gemeinden, möglichst bald ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsbetreuungsplätzen für Kinder anzubieten, ist in der Umsetzung nicht realistisch.

(Schwerin) - "Die am 31. Januar 2002 von der Financial Times Deutschland abgedruckten Kernaussagen von Herrn Rehberg in seiner Funktion als Stoiber-Berater für die neuen Länder weichen erheblich von den Auffassungen der Betroffenen ab", erklärte am 2. Februar 2002 in Greifswald der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Klaus Hering.

(Bonn) - Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU, WWF und DNR sehen in der Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes einen herausragenden Erfolg der Umweltbewegung.

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ermahnt den bayerischen Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner und Bundesministerin Renate Künast angesichts der gestrigen Debatte im Bundestag, das ernste Thema der BSE-Bekämpfung nicht für den Bundestagswahlkampf zu mißbrauchen, sondern konsequent und abgestimmt zu handeln.