Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern.

(Karlsruhe) - Statement von Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin: "Der Beschluss des Bundestags, die Finanzierung der Hebammen in der klinischen Geburtshilfe langfristig zu sichern, freut uns sehr. Das ist ein starkes Signal an alle Mütter und Eltern, die sich jetzt auch weiterhin auf eine bedarfsgerechte und hochwertige geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen in Deutschlands Kliniken verlassen können...

(Wuppertal/Köln) - Die Professorin Dr. Antje Boetius ist am Freitag (02. Dezember) in Köln mit dem GOLDENEN LOT ausgezeichnet worden. Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) würdigt mit dieser Auszeichnung ihr außergewöhnliches Engagement im Bereich der Klimaforschung und ihre wegweisenden Untersuchungen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Arktischen Ozean und dessen Biodiversität.

(Berlin) - Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vereinbart, "nichts zu unternehmen, was das Verhältnis von GKV und PKV und den Wettbewerb der Systeme verändere". Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte dies immer wieder in anderen Zusammenhängen bekräftigt. Im nun heute zu beschließenden §115f zur speziellen sektorengleichen Vergütung greifen die Ampelparteien aber entscheidend in den Wettbewerb der Systeme ein und ordnen eine einheitliche Vergütung unabhängig vom Versicherungsstatus der Patienten an. Die Bürgerversicherung grüßt durch die Hintertür und die Koalitionäre schauen zu.

(Darmstadt) - Die Einführung von Mehrwegquoten für bestimmte Transport- sowie Versandverpackungen wäre ein nicht zu rechtfertigender Schritt, denn Mehrwegverpackungen erzielen in Studien keineswegs immer die bessere Ökobilanz. Diese Position bekräftigt der Verband der Wellpappen-Industrie e.V. (VDW) anlässlich des Entwurfes für eine Verpackungsverordnung, den die Europäische Kommission am 30. November vorgestellt hat.

(Berlin) - Das Kita-Qualitätsgesetz fördert die Personalgewinnung in der frühkindlichen Bildung. Die dbb frauen begrüßen das, fordern aber eine sozialere Ausgestaltung der Kostenbeiträge.

(Berlin) - In einem gemeinsamen Appell haben heute 17 Spitzenverbände und Kammern des Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag sowie die Verantwortlichen in den Ländern formuliert.

(Berlin) - Kommentar der DKG zum gestrigen Aufruf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, Personal aus den Erwachsenenabteilungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kinderabteilungen abzustellen.

(Berlin) - Angesichts der dramatischen Lage im Wohnungsbau fordert der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen gemeinsam mit 17 anderen Verbänden und Kammern die Bundesregierung zu einem neuen, entschiedenen Kraftakt auf. "Unter den derzeitigen Bedingungen ausreichend Wohnraum herstellen zu können, ist utopisch. Für die mittelständische Wohnungswirtschaft geht es ums Überleben", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

(Berlin) - In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in den Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Über 160 Interessenvertretungen sind ab nächsten Mittwoch an dem Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens beteiligt - Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant.