Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28. Mai 2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz.

(Berlin) - Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen.

(Potsdam) - Wer im Falle einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden.

(Wiesbaden) - Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle intensiv. Im Zuge der neuen Herausforderungen wurden etliche Maßnahmen nötig, um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und damit der COVID-19 Erkrankung zu reduzieren.

(Berlin) - Ab dem 1. Juni müssen Berufstätige wieder persönlich beim Arzt erscheinen, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigen. Die Corona-Sonderregelung, nach der eine Krankschreibung in bestimmten Fällen auch per Telefon möglich ist, läuft dann aus.

(Berlin) - Der Internationale Tag der Milch am 1. Juni 2020 fällt mitten in die Zeit der Corona-Pandemie und macht deutlich, wie wichtig eine zuverlässige Versorgung mit Butter, Käse und weiteren sicheren und hochwertigen Milchprodukten ist. Für eine verlässliche Selbstversorgung in Deutschland ist auch die regionale Erzeugung und Verarbeitung der Milch entscheidend.

(Berlin) - Die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser reichen nicht aus, um die Erlösausfälle und Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Dadurch hat sich die wirtschaftliche Situation der Häuser im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert.

(Bonn) - Seit Ausbruch der Corona-Krise haben Hygiene und Sauberkeit nicht nur eine höhere Bedeutung und Wertschätzung bei den Menschen erfahren - auch in der Praxis wird an vielen Stellen häufiger, intensiver und im Tagesalltag gereinigt.

(Berlin) - Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes und der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legen die Ergebnisse einer gemeinsamen Befragung von 127 Bundesverbänden der Kultur- und Kreativwirtschaft zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche vor.

(Berlin) - Das Existenzminimum einer Familie muss von der Einkommensteuer freigestellt sein, nur was darüber hinausgeht, darf besteuert werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 29. Mai 1990 im Urteil zum steuerfreien Existenzminimum. Die Vorgabe des Familienurteils setzt der Gesetzgeber bis heute nicht konsequent um, weil Kinderfreibetrag und Kindergeld zu niedrig sind.