Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hemmt die Digitale Wirtschaft in Deutschland - jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) hat seine digitalen Aktivitäten wegen der DSGVO eingeschränkt, 39 Prozent rechnen mit Umsatzeinbußen. Das geht aus einer aktuellen Mitgliederbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hervor. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sieht die Ursachen vor allem in der "massiven Rechtsunsicherheit".

(Berlin) - Die Versichertenkassen sind gut gefüllt, die Arzneimittelausgaben der GKV steigen nur moderat - da muten die Cassandra-Rufe des AMNOG Reports seltsam an. "Statt darüber zu spekulieren, ob man sich therapeutische Innovationen leisten kann, sollten sich die Kassen überlegen, wie sehr sie den Generationenvertrag bei Arzneimitteln noch überreizen wollen", so Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender. "Die Kerze brennt an beiden Enden."

(Berlin) - Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: "Wir Bauern wissen, dass auch wir unseren Teil zum Erhalt der Arten beitragen müssen. Deshalb haben die deutschen Bauern beispielsweise im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Kilometer Blühstreifen als Nahrung und Lebensraum für Bienen und Insekten zum Erhalt der Artenvielfalt angelegt.

(Berlin) - Der am 15. Mai vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll weiteren Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern und die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessern. Der Entwurf regelt, dass künftig nur noch Wirtschaftsverbände abmahnen dürfen, die vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste klagebefugter Verbände eingetragen sind.

(Berlin) - Nach Ansicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. muss das Kunststoffrecycling entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessert werden.

(Berlin) - Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie Presse für sie eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist.

(Hennef) - Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 349 "Biologische Stickstoffelimination von Schlammwässern der anaeroben Schlammstabilisierung" veröffentlicht.

(Berlin) - "Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Kohlekompromisses gemacht. Es ist richtig, dass zunächst für die betroffenen Menschen in den Kohleregionen Stabilität geschaffen und Beschäftigungsperspektiven aufgezeigt werden.

(Berlin) - Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt.

(Berlin) - Der Fachausschuss Schienengüterverkehr des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat Tino Bauer, geschäftsführender Gesellschafter der Bauer Spedition GmbH, Callenberg, zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Bauer trat auf der Ausschusssitzung am 21. Mai 2019 damit die Nachfolge von Axel Plaß, Zippel Group, an, der nach seiner Wahl zum Präsidenten des DSLV im September 2018 den Vorsitz des Fachausschusses abgab.