Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - Am Freitag, 10.05.2019 findet im Finanzministerium eine Expertenanhörung zur Grundsteuerreform statt. Olaf Scholz bemüht sich, das wertbasierte Modell zustimmungsfähig hinzubekommen. Neue Argumente sind nach langjähriger Diskussion nicht zu erwarten. Scheitert die Reform? Oder gibt es eine weitere Zersplitterung im Rechtsraum der Bundesrepublik?

(Berlin) - Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung.

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien.

(Frankfurt am Main) - Am 07.05.2019 sendete der Kultursender ARTE eine neunzigminütige Doku-Soap mit dem grotesken Titel "Wahnsinn Lkw - Wie der globale Schwerverkehr uns alle kaputtmacht". In Fachkreisen sorgte der Beitrag für Irritationen, da die getroffenen Feststellungen von stark schwankender Qualität sind. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main äußert sich dazu wie folgt:

(Berlin) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:

(Bonn) - Zum heute (9. Mai 2019) vom Vatikan veröffentlichten Motu proprio "Vos estis lux mundi" erklärt Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes:

(Berlin) - Es ist überfällig, dass der Verschotterung von Vorgärten Einhalt geboten wird. "Dieser unsägliche Trend in vielen Wohngebieten führt zur Verarmung der biologischen Vielfalt, zur Aufheizung des lokalen Klimas und auch ästhetisch ins Aus", äußert der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen, Helmut Selders. "Dass die Landesumweltminister nun eine Aufklärungskampagne starten wollen, ist daher unbedingt zu begrüßen."

(Berlin) - Für die Städte ist die deutlich abgesenkte Steuerschätzung ein ernster Hinweis, der Konsequenzen haben muss. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist:

(Berlin) - Der ACE hat seine Kommunikation neu aufgestellt. Anfang Mai hat bei Deutschlands zweitgrößtem Autoclub der neu eingerichtete Newsroom seine Arbeit aufgenommen. Aktuell relevante Meldungen aus dem Bereich Mobilität und Verkehr laufen ab sofort prozessual wie räumlich an zentraler Stelle des Autoclubs zusammen.

(Frankfurt am Main) - Jürgen Laubersheimer ist neuer Geschäftsführer des Branchenverbands Weiterbildung Hessen e.V. Der 57-Jährige trat am 2. Mai die Nachfolge von Barbara Ulreich an.