Verbands-Presseticker

(Berlin) - Heute sucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern von Koalition und Opposition aus Bund und Ländern eine Lösung im Streit über eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

(Berlin) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) begrüßt die geplante bundeseinheitliche Regelung der Berufsbilder zur Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenz. Bei der Entwicklung der Ausbildungsinhalte jedoch, sollten die Verbände der betroffenen Berufs- bzw. Fachgruppen sowie die wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften beteiligt werden.

(Berlin) - Das Versorgungsproblem im Pflegebereich verschärft sich in Deutschland von Monat zu Monat. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, beschreibt die Situation so: "Bundesweit werden zunehmend die Versorgungslücken sichtbar. Pflegeheime führen Wartelisten, Pflegedienste müssen die Versorgung aufgrund fehlender Fachkräfte ablehnen. Wir steuern mit Volldampf auf den Versorgungsnotstand zu." Doch statt sich dieser Entwicklung zu stellen, verschärfe die verantwortliche Politik auf Bundes- und Landesebene das Versorgungsproblem sogar noch mit weiteren Detailregelungen.

(Berlin) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Zeiten, die Steuermilliarden mit vollen Händen ausgeben zu können, sind erst einmal vorbei. Es wird höchste Zeit, dass die Große Koalition ihre politische Agenda der konjunkturellen Wirklichkeit anpasst. Alle weiteren milliardenschweren Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand.

(Berlin) - Zur heutigen Anhörung im Bundestag über die Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität und weiterer Steuerregelungen vorgelegt. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

(Berlin) - Der Deutsche Ärztekongress für Homöopathie findet in diesem Jahr vom 29. Mai bis 1. Juni in Stralsund statt. Der Ärztekongress setzt unter dem Titel "Homöopathie und das Meer - Vom Ursprung des Lebens" die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Schwangerschaft, Geburtshilfe und Kinderheilkunde. Das wissenschaftliche Programm wird - wie in jedem Jahr - mit Vorträgen über die neuesten Erkenntnisse aus der Forschung zur Homöopathie abgerundet.

(Hamburg/Berlin) - Der Klimaschutz sichert Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Die IG Metall Küste und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordern die Bundesregierung deshalb auf, nach der Entscheidung für einen Kohleausstieg den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseenergie voranzutreiben. "Die CO2-freie Energiewirtschaft sorgt für einen Innovationsschub und sichert den Industriestandort Deutschland.

(Berlin/Bonn) - Am Freitag, 10.05.2019 findet im Finanzministerium eine Expertenanhörung zur Grundsteuerreform statt. Olaf Scholz bemüht sich, das wertbasierte Modell zustimmungsfähig hinzubekommen. Neue Argumente sind nach langjähriger Diskussion nicht zu erwarten. Scheitert die Reform? Oder gibt es eine weitere Zersplitterung im Rechtsraum der Bundesrepublik?

(Berlin) - Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung.