Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt grundsätzlich die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Öffnung des Marktes für die Personenbeförderung durch eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Dies solle Qualität, Kundenorientierung und Vielfalt von Mobilitätsangeboten im Nahverkehr steigern. Zugleich erwartet die VhU, dass die Marktöffnung politisch so gestaltet wird, dass die Taxiunternehmer faire Marktchancen haben, weshalb auch eine Deregulierung im Taxigewerbe erforderlich sei. Dazu hat die VhU einen 7-Punkte-Plan vorgelegt (siehe unten).

(Berlin) - Gestern hat der Bundesminister der Finanzen den Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der Entwurf folgt im Wesentlichen dem schon vorliegenden sogenannten Kompromisspapier, mit dem das wertabhängige Modell weitgehend vereinfacht wurde. Bei Wohnimmobilien soll die Bemessungsgrundlage in einem Ertragswertverfahren ermittelt werden.

(Berlin) - Am 15. April 2019 wird das Marrakesch-Abkommen - und damit das Fundament des modernen Welthandels - 25 Jahre alt. Seitdem haben sich die Handelsschwergewichte verschoben.

(Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Brexit erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

(Berlin) - Tierwohllabel, Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln, Nährwertkennzeichnung - der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass im ersten Regierungsjahr der Großen Koalition Bewegung in die Lebensmittel- und Ernährungspolitik gekommen ist.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist schockiert und empört über die erneute Verurteilung der iranischen Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh - dieses Mal zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben. "Die Kriminalisierung und Bestrafung friedlicher Menschenrechtsarbeit im Iran ist schockierend",

(Berlin) - "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass in letzter Sekunde und ohne fachliche Diskussion die Tür für die Sektorenkopplung durch eine kleine Änderung in einem wichtigen Teilbereich des Entwurfs zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) zugeschlagen wurde. Dies widerspricht allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung und den Zielen der Koalition.

(Bonn) - Eine aktuelle Umfrage bei Mitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) hat ergeben, dass zum Osterfest 2019 rund 220 Mio. Schoko-Hasen produziert werden.

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt anlässlich der Verlängerung der Brexit-Frist bis Oktober:

(Berlin) - Noch nie gab es in so kurzer Vorlauffrist eine solche Beteiligung an einer Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes: Mehr als 5.000 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern versammelten sich heute Mittag auf dem Römerberg in Frankfurt am Main, um ihre Forderungen an die kommunalen Arbeitgeber zu untermauern und ihrer Gewerkschaft den Rücken zu stärken.