Verbands-Presseticker

(Frankfurt) - Die Vorbereitungen auf ein Scheitern der Austrittsverhandlungen laufen auf Seiten der EU bereits seit mehreren Monaten. Nun hat auch die britische Regierung entsprechende Leitlinien veröffentlicht.

(Berlin) - Nahrungsergänzungsmittel, Kopfschmerz-Tabletten oder das vom Arzt verordnete Medikament auf Rezept: Mehr als vier von zehn Deutschen (42 Prozent) haben schon einmal eine Online-Apotheke genutzt und ihre Medikamente dort bestellt, wie eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Darin gaben 45 Prozent der 14- bis 29-Jährigen an, ihre Medikamente bei Versandapotheken zu kaufen, bei den 65-Jährigen und Älteren war es jeder Fünfte (20 Prozent).

(Leipzig) - Die ostdeutsche Bauindustrie beklagt enorme Belastungen aufgrund bürokratischer Vorschriften und Regelwerke. In einer repräsentativen Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. unter Bauunternehmen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gaben 82 Prozent der Unternehmen an, unter einer sehr hohen Bürokratiebelastung zu leiden.

(Berlin) - "Wieder einmal soll der Führerschein als Druckmittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder allgemein Straffälligen wird nun auch für Unterhaltsschuldner die Möglichkeit diskutiert, vermeintliche Zahlungsunwilligkeit mit Fahrverboten zu ahnden:

(Berlin) - "Endlich! Grünes Licht für die Elbvertiefung, das ist das längst überfällige Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Nach über 15 aufreibenden Jahren des Streits und des Stillstands können nun die Baumaßnahmen zeitnah beginnen. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiges Drehkreuz für den nationalen und internationalen Handel aber auch ein Jobmotor für die rund 150.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von ihm abhängen.

(Berlin) - Am 22. August 2018 hat das Bundeskabinett die Auswirkungen der diesjährigen Dürre als Wetterereignis nationalen Ausmaßes eingestuft. Auch die Betriebe des Gartenbaus sind von der anhaltenden Trockenheit und Hitze der letzten Wochen stark betroffen.

(Berlin) - Seit 1997 regelt die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich nach §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als planungsrechtliche Grundlage den Ausbau der Windenergie in Deutschland - und hat dabei maßgeblich zu dessen Erfolg beigetragen. Der Gesetzgeber wollte den Gemeinden damals gezielt ein Gesetz an die Hand geben, um die Standorte der Windenergieanlagen im Außenbereich zu steuern.

(Berlin) - Die Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich in einem Antrag dafür aus, die Reform der Grundsteuer schnell und rechtssicher umzusetzen. Diese dürfe das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nicht erhöhen und keine Zusatzbelastungen für die Kosten des Wohnens verursachen. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt diesen Vorstoß.

(Berlin) - Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das heute vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen.

(Berlin) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat gestern bekannt gegeben, dass die Landwirte in Deutschland aufgrund der Dürre rund 340 Millionen Euro staatliche Hilfen erhalten werden.