Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Finanzgericht Hessen hat entschieden, dass Betreuungskosten für eines der Lieblingshaustiere der Deutschen, also für einen Hund, steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können, auch wenn diese teilweise außerhalb des Haushaltes stattfinden (Aktenzeichen: 12 K 902/16).

(Berlin) - Am 24. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Doch 13 Millionen Bundesbürgern wird das Grundrecht wählen zu dürfen verwehrt. Sie sind jünger als 18 Jahre.

(Berlin) - Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil im Grundsatz und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung.

(Stuttgart) - Grundsätzlich begrüßt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), dass die Landesregierung den im vergangenen Jahr angekündigten Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau jetzt konkret in Angriff nimmt. Wer den Nationalen Normenkontrollrat als Vorbild nehme, müsse aber auch aus dessen Defiziten lernen, forderte BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

(Berlin) - Am kommenden Freitag, den 22.09.2017, soll im Plenum des Bundesrates die Stoffstrombilanz-Verordnung als letzter Teil des neuen Düngerechts beraten und abgestimmt werden. Dazu erklärt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

(Berlin) - Der großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland drohen in wenigen Monaten Millionen-Bußgelder. Am 25. Mai 2018 müssen nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt sein - doch nur eine Minderheit wird diesen Termin einhalten können.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall und der Verband der Automobilindustrie (VDA) haben heute auf der IAA Anforderungen an die europäische und nationale Klimaschutzpolitik der kommenden Jahre formuliert. Um Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern, sei eine kluge Politik notwendig, die anspruchsvolle, aber zugleich realistische Ziele setze.

(Berlin) - Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden.

(Berlin) - Die fetale Chirurgie ist noch eine junge Disziplin und bezeichnet die vorgeburtliche Operation in utero. Eine Indikation zur Operation besteht nur für Erkrankungen, bei denen das Kind ohne Eingriff vor der Geburt bereits verstirbt oder wenn es zu irreversiblen Schädigungen kommt, die durch einen fetalen Eingriff gemindert werden können.