Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Anti-SLAPP- Richtlinie eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. In einer Stellungnahme des DJV heißt es wörtlich: „Der Entwurf stärkt die Verfahrensrechte der Betroffenen von SLAPP-Verfahren und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit.“

(Berlin) - Diskriminierung, mangelnde Transparenz, Manipulation – KI muss die Grundrechte einhalten. Dazu zählen die Würde des Menschen, das Recht auf Gleichbehandlung oder auch Verbraucherrechte. Die Europäische KI-Verordnung verbietet seit Februar 2025 KI-Anwendungen, die ein nicht tolerierbares Risiko für die Grundrechte darstellen. Eine nationale KI-Aufsicht soll auch in Deutschland Unternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben kontrollieren. Die Bundesregierung hätte bis 2. August 2025 eine solche nationale Aufsicht einrichten müssen.

(Berlin) - Die gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung werden im Bundeshaushalt mit Darlehen abgespeist. Was als Stabilisierungsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit eine hochriskante Verschiebung in die und Verschärfung der Probleme in der Zukunft. Darlehen helfen nicht bei der Konsolidierung. Die Bundesregierung sendet damit ein fatales Signal. Finanz- und Planungssicherheit sieht anders aus.

(Berlin) - Auf den Tag genau ein Jahr noch – dann tritt der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft. Doch was nützt Eltern ein einklagbarer Anspruch auf acht Stunden Bildung und Betreuung pro Tag für ihre Kinder, wenn die Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Umsetzung nicht stimmen?

(Berlin) - Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon ist nun nicht mehr die Rede: Zwei wichtige Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden will, schließen die meisten Startups de facto von öffentlichen Aufträgen aus und sorgen für zusätzliche Bürokratie, auch für andere Unternehmen der Digitalbranche.

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) gründete diese Woche die neue Facharbeitsgruppe Radiopharmaka. Damit erhalten Hersteller von Radiopharmaka ein spezialisiertes Forum innerhalb des Verbandes.

(Berlin) - Zu der laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024 um 4 % gesunkene Zahl der BAföG-Geförderten gibt Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks einen Kommentar ab.

(Berlin) - Kommende Woche soll nach aktueller Kabinettszeitplanung das Bundeskabinett über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) entscheiden. Der NABU kritisiert die Öffnung der Speichermöglichkeit für die Energieerzeugung aus Gaskraftwerken und warnt vor einem Freifahrtschein für die fossile Industrie.

(Berlin) - Der Bierabsatz in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,3 % oder 262 Millionen Liter auf rund 3,9 Milliarden Liter gesunken. In den amtlichen Zahlen sind jedoch alkoholfreie Biere und Malztrunk nicht enthalten.

(München) - Das Rentensystem in Deutschland muss dringend reformiert werden. Sonst steigen die Kosten ungebremst an und die Lasten für kommende Generationen werden unzumutbar. Das ist das Fazit eines Gutachtens des ifo Instituts für die Friedrich Naumann Stiftung.