Verbands-Presseticker

(Berlin) - 17 Stellen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes waren in diesem Jahr neu zu besetzen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrichterwahlausschuss insgesamt sieben Richterinnen und zehn Richter gewählt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass für den Bundesgerichtshof jeweils sechs Frauen und sechs Männer gewählt worden sind.

(Bonn) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Novellierung der Luftverkehrsordnung entschieden. Die Länderkammer folgte dabei einem Änderungsantrag des Bundesrats-Verkehrsausschusses und stimmte der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” nur unter der Maßgabe von substantiellen Änderungen zu.

(Berlin) - Die Verabschiedung neuer gesetzlicher Regelungen zur Düngung durch den Bundesrat kommentiert der Vorstandsvorsitzende des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein:

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR) begrüßt ausdrücklich den erneuten Vorstoß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), gesetzliche Regelungen für barrierefreie WLAN-Zugänge zu schaffen.

(Berlin) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat.

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beraten und verabschiedet. Dabei hat der Gesetzgeber eine aus Sicht des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) besonders strittige Passage gestrichen.

(Wiesbaden) - Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) hat das Konzept der Monopolkommission der Deutschen Bundesregierung zur Förderung des Wettbewerbs im Krankenversicherungsmarkt mit Interesse zur Kenntnis genommen und begrüßt dies ausdrücklich.

(Bad Honnef) - Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde jetzt vom Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

(Berlin/Nürnberg) - Modelle sektorenübergreifender Versorgung sind dringend notwendig, um den aktuellen Herausforderungen des Gesundheitswesens zu begegnen. Die Zunahme chronischer Erkrankungen in Deutschland, die demografische Entwicklung, aber auch Faktoren wie die Landflucht und die steigenden Informationsmöglichkeiten der Patienten sorgen für einen Wandel in der medizinischen Versorgung.

(Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßt die in der Nacht vom 9. auf 10. März verabschiedete Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.