Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Illegale Autorennen sollen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/10145) des Bundesrates vor, den die Bundesregierung kürzlich dem Bundestag zugeleitet hat. Dazu soll in Paragraf 315 des Strafgesetzbuches ein neuer Tatbestand eingeführt werden, und die entsprechende Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ersetzen.

(Berlin) - Das Bundeskabinett ist auch nach einer weiteren Woche nicht in der Lage gewesen, einen Klimaschutzplan zu verabschieden, mit dem die Umweltministerin Barbara Hendricks in die Beratungen der UN-Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch gehen könnte. Am letzen Freitag hatten wir das als blamabel gekennzeichnet und als Beleg dafür angesehen, dass die Koalition nicht bereit sei, sich auf ein Ende der Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas einzulassen.

(Berlin) - "Der Marburger Bund begrüßt, dass die Koalition die Blockade in den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern auflöst und den Fixkostendegressionsabschlag für 2017 und 2018 bundeseinheitlich festlegt. Zwar hätten wir uns geringere Abschläge für Mehrleistungen der Krankenhäuser gewünscht.

(Berlin) - "Wer seine Zukunft im Weinbau sieht, kommt an unserem Jungwinzerkongress nicht vorbei", ist Barbara Bißbort überzeugt. Denn eins weiß die stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. ganz genau: "Das ist die Gelegenheit, gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft, Praxis und Nachwuchs die Zukunft des Weinbaus anzugehen."

(Berlin) - Ab Januar 2017 übernimmt Dr. Martin Sabel die Geschäftsführung des Bundesverbandes Wärmepumpe. Der promovierte Geologe ist bereits seit drei Jahren stellvertretender Geschäftsführer.

(Berlin) - Mit Blick die UN-Klimakonferenz, die derzeit in Marrakesch (COP 22) stattfindet und auf das zähe Ringen um einen deutschen Klimaschutzplan diskutierte der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf seiner Herbsttagung, warum die Klimakrise nicht ohne die Landwirtschaft gelöst werden kann.

(Berlin) - "Mit der für heute terminierten Verabschiedung des PsychVVG im Deutschen Bundestag wird der 2009 eingeschlagene Weg zu einem Preissystem für die psychiatrischen Leistungen im Krankenhaus verlassen. Psychiatrische Erkrankungen sind zu individuell. Sie können nicht ausreichend sachgerecht über landeseinheitliche Preise abgebildet werden. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt weiterhin über hausindividuelle Budgets. Damit wird eine bedeutsame ordnungspolitische Weichenstellung in der Finanzierung der psychiatrischen Leistungen der Krankenhäuser vorgenommen, die die Krankenhäuser begrüßen", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

(Hamburg) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das die Planung der Elbquerung (niedersächsischer Teil des A 20-Projektes) bestätigt und damit die Klagen des BUND abweist, sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

(Berlin) - Nach der heutigen Vorabenscheidung des EuGH im Fall C‑174/15 (Vereniging Openbare Bibliotheken v Stichting Leenrecht) dürfen Bibliotheken in der gesamten Europäischen Union E-Books verleihen.