Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht verfassungsrechtliche Probleme bei dem vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. Insbesondere die geplanten Leistungskürzungen bei Flüchtlingen stoßen auf Kritik.

(Berlin) - Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Reform der Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD) im Grundsatz und fordert dabei an zentralen Punkten Nachbesserungen. "Eine Anpassung der alten EU-Fernsehrichtlinie an das digitale Zeitalter ist richtig und notwendig", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

(Düsseldorf) - "In der dritten Verhandlungsrunde ist es uns gelungen, einen Abschluss für das Tarifgebiet Baden-Württemberg zu erzielen, der den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten Planungssicherheit gibt." So kommentiert Hans-Bernd Spirres, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des Verbandes Deutscher Großbäckereien den Abschluss in der Tarifrunde 2016 für Baden-Württemberg.

(Berlin) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne): "Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird es immer wichtiger, Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen. Industrielle Verbraucher, die Lasten verschieben können, spielen dabei eine wichtige Rolle.

(Berlin) - VENRO zieht eine erste positive Bilanz des Humanitären Weltgipfels in Istanbul, mahnt aber an, dass die Verpflichtungen eingelöst werden müssen. "Auf dem Gipfel hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie willens ist, das humanitäre System zu reformieren", so Dr. Inez Kipfer-Didavi, Vorstandsmitglied von VENRO. "Die Übereinkunft auf den Grand Bargain ist ein ermutigendes Signal."

(Berlin) - Die Regierung hat heute das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. So sollen Auszubildende ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung sowie nach einem erfolgreichen Abschluss auch für Arbeitsplatzsuche und weitere Beschäftigung erhalten. Das Integrationsgesetz sieht auch vor, die Vorrangprüfung auszusetzen - allerdings nur in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit.

(Berlin) - An 200 Standorten im ganzen Bundesgebiet haben heute 30.000 Beschäftigte und Geschäftsführungen in einer gemeinsamen Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Sicherung von Beschäftigung, Technologieführerschaft und Exporterfolgen geworben.

(Düsseldorf) - Der SoVD NRW und viele Unterstützer und Betroffene haben heute Morgen vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf lautstark protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Assistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen. Hintergrund des Protestes ist der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes.

(Düsseldorf) - Die Bundesregierung hat sich zwei Tage im brandenburgischen Meseberg für eine Klausurtagung zurückgezogen. Fokusthema des ersten Tages war die Digitalpolitik der Bundesregierung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt diese Auseinandersetzung mit den für die Digitale Wirtschaft essentiellen Themen.

(Hamburg) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat vor einer finanziellen Überforderung des Gesundheitssystems wegen kontinuierlich steigender Arzneimittelpreise gewarnt. Die vor fünf Jahren vom Gesetzgeber mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) beschlossenen Regelungen für die Nutzenbewertung und die Preisfestlegung von neuen Arzneimitteln hätten nicht zu den erhofften Einsparungen geführt. Stattdessen stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel jährlich um vier bis fünf Prozent.