Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, wonach die dort geregelten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verfassungswidrig sind. Das anwaltliche Berufsgeheimnis darf nur in engen Grenzen eingeschränkt werden.

(Köln) - Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Dies hat zur Folge das Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.

(Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt das von der Bundesnetzagentur heute gesetzte Signal zur Absenkung der TAL-Entgelte. Die nun vorgestellten Entgelte sollen am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten und bis 30. Juni 2019 gelten.

(Berlin) - Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellt die Bundesregierung heute in Berlin die Frühjahrsprojektion vor. Diese gibt Aufschluss über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland. Aus Anlass der Veröffentlichung legen die deutschen Flughäfen ihre wirtschaftliche Erfolgsbilanz vor.

(Berlin) - Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und der Koalitionsvereinbarung in Sachsen-Anhalt: Mit Sorgen betrachten die Bundesvorsitzenden des Realschullehrerverbandes (VDR), Jürgen Böhm, und des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, den Fortgang der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und die Koalitionsvereinbarung in Sachsen-Anhalt.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung kommen einem Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse gleich.

(Wiesbaden) - Die klassische Chemie in Hessen hat 2015 bei Produktion und Umsatz zulegen können. Die Zuwächse kamen allerdings ausschließlich aus dem Auslandsgeschäft. In der pharmazeutischen Industrie verlief das erste Halbjahr weitgehend stabil. Die zweite Jahreshälfte war von deutlichen Einbrüchen des Geschäfts gekennzeichnet.

(Berlin) - PKW-Fahrer müssen beim Kauf von Winter- und Ganzjahresreifen künftig wohl noch wachsamer sein, um bei Verkehrskontrollen keine bösen Überraschungen zu erleben. Darauf weist der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) hin.

(Berlin/Frankfurt am Main) - Die Wirtschaftsverbände Gesamtmetall, VDMA und ZVEI haben heute mit der IG Metall eine "Sozialpartnervereinbarung" geschlossen. Darin verabreden sie, die Industrie-4.0-relevanten Ausbildungsberufe sowie die darauf aufbauenden Fortbildungen im M+E-Bereich gemeinsam hinsichtlich sich verändernder Anforderungen und neuer beruflicher Perspektiven zu überprüfen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert eine Reform der Riester-Rente. Eine Abschaffung lehnt der BDWi ab.