Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Zentral ist, dass auch bei der nun beschlossenen beschleunigten Prüfung der Asylanträge in Aufnahmeeinrichtungen rechtsstaatskonforme Standards des Asylverfahrens eingehalten werden. Das beinhaltet, dass u.a. Asylbewerber ausreichende und unabhängige Informationen erhalten, eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen können und einen Dolmetscher zur Seite gestellt bekommen"
(Berlin) - In der Sitzung des Vorstandes des FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. am 4. November 2015 wurde FORUM-Mitglied Herr Ercan Vanli einstimmig zum Integrationsbeauftragten gewählt.
(Hannover) - Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Umweltverbänden kritisiert die Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das KWK-G, deutlich. Heute hat der Bundestag den Regierungsentwurf in erster Lesung behandelt. Der Gesetzentwurf verkenne den Stellenwert, blockiere die Potenziale der KWK und bleibe hinter den Erfordernissen zurück, so das Verbändebündnis.
(Berlin/Hamburg) - Heute wurden im Bundesrat gleich zwei tierschutzrelevante Entscheidungen getroffen. Zum einen soll die Kleingruppenhaltung bei Legehennen bis 2025 abgeschafft werden, in besonderen Ausnahmefällen bis 2018. Zum anderen wurden erstmals Mindestanforderungen für die Haltung von Mastputen festgelegt.
(Berlin) - In vielen Ländern weltweit können Verbraucherinnen und Verbraucher fast überall öffentliche WLAN-Hotspots nutzen und sind mit wenigen Klicks online. In Deutschland ist das anders, hier gilt die Störerhaftung:
(Düsseldorf) - Mit großem medialen Aufwand werden individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) und Ärzte, die sie anbieten, wieder und wieder an den Pranger gestellt. Der Berufsverband der Augenärzte macht am Beispiel der Glaukom-Früherkennung deutlich, weshalb diese Untersuchungen durchaus berechtigt und individuell wertvoll sind.
(Mainz) - Leicht steigende Mieten und Kaufpreise kennzeichnen die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt in Rheinhessen. In der Landeshauptstadt Mainz ist das Segment der Eigentumswohnungen am stärksten gefragt. Das stellt der Immobilienverband Deutschland IVD West anlässlich der 13. Mainzer Immobilienmesse, die am kommenden Samstag im Kurfürstlichen Schloss stattfinden wird, fest.
(Berlin) - Zur Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen:
(Paris/Bonn) - Etwa 90 Minister aus aller Welt tagen von Sonntag bis Dienstag in Paris, um den Ende des Monats beginnenden Klimagipfel vorzubereiten. "Die Minister müssen den Verhandlern am Ende dieses Treffens klare Signale für mögliche Kompromisse bei den bisherigen Knackpunkten des Klimaabkommens geben.
(Berlin) - Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zur WLAN-Störerhaftung liefert gute und praxisnahe Vorschläge für mehr Rechtssicherheit. Auf dieser Grundlage könnte der Einzelhandel in kurzer Zeit deutlich mehr öffentliche WLAN-Netze anbieten.






