Verbands-Presseticker

(Berlin) - Täglich landen mehrere hunderttausend Getränkeflaschen und Dosen in den Restmüllbehältern deutscher Flughäfen. Mit schädlichen Folgen für die Umwelt, denn im Restabfall oder im Sicherheitsbereich anfallende Verpackungen werden verbrannt, wobei wertvolle Ressourcen verloren gehen. Obwohl die geltende Gesetzeslage Abfallvermeidung und -trennung in ganz Deutschland verbindlich vorschreibt, herrscht ausgerechnet auf den besucherstarken Verkehrsflughäfen eine steinzeitliche Abfallwirtschaft.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heute wirksam gewordenen Beschluss der Europäischen Union, bis 2020 eine erste Tranche von mehr als 13 Milliarden Euro in wichtige europäische Verkehrsprojekte zu investieren. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene fließen aus dem EU-Fördertopf (abgekürzt: CEF - Connecting Europe Facility) insgesamt 1,7 Milliarden Euro nach Deutschland. Mehr als 1,6 Milliarden Euro kommen dabei allein deutschen Schienenprojekten zugute.

(Berlin) - Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Grundsätzlich begrüßt das Handwerk jedoch die Ziele der Bundesregierung. Diese hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Bestimmungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) beschlossen.

(Berlin) - Der dezentralen Stromerzeugung für Mieter in den Wohnquartieren droht das Aus. Davor warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Hintergrund sind Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderung von Mieterstrom einzustellen und nur noch die Einspeisung und den Eigenverbrauch von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung für Einfamilienhausbesitzer zu unterstützen.

(Hannover) - Die weltweite Geburtenrate sinkt. Während eine Frau zwischen 1990 und 1995 durchschnittlich noch drei Kinder zur Welt brachte, sind es heute nur noch 2,5. Trotzdem wächst die Weltbevölkerung jede Minute um 165 Menschen und wird am Weltbevölkerungstag mit 7,328 Milliarden Menschen einen neuen Höchststand erreichen.

(Berlin) - "Die kritische Situation am Milchmarkt können wir nicht mit den Instrumenten aus der agrarpolitischen Vergangenheit lösen!" Das stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, heute (10. Juli 2015) bei der Eröffnung der 67. Tarmstedter Ausstellung fest und erteilte damit den immer wieder aufkommenden Rufen nach staatlichen Eingriffen in die Produktionsentscheidungen der Milcherzeuger eine Absage.

(Berlin) - In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.

(Frankfurt am Main) - Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und Busch-Jaeger haben am 8. Juli eine Haftungsübernahmevereinbarung (HÜV) unterzeichnet. Busch-Jaeger erklärt sich darin bereit, ab sofort Kosten zu übernehmen, die den Innungsbetrieben der E-Handwerke durch ein ab Werk fehlerhaftes Produkt des Unternehmens entstehen - beispielsweise wenn sie es beim Kunden ausbauen und durch ein neues Produkt ersetzen müssen.

(Berlin) - Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen. Der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands begründet seine Verfassungsbeschwerde damit, dass das Tarifeinheitsgesetz im Kern einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt.

(Berlin) - Auf das Grüne Rezept wird ab sofort ein Hinweis aufgedruckt, dass viele gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten die Kosten für bestimmte rezeptfreie Arzneimittel freiwillig zurückerstatten. Das Grüne Rezept ist eine Empfehlung des Arztes, der die Anwendung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments aus medizinischer Sicht für notwendig erachtet.