Verbands-Presseticker

(Berlin) - Start-ups sind mit den Standortbedingungen in Deutschland überwiegend zufrieden, geben der öffentlichen Verwaltung aber meist schlechte Noten. Nur rund jeder dritte Gründer (37 Prozent) äußert sich zufrieden oder sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Ämtern, 40 Prozent sind eher oder überhaupt nicht zufrieden.

(Brüssel/Paris) - Die französische Nationalversammlung hat heute das so genannte "Loi Macron" endgültig angenommen. Es enthält unter anderem ein Verbot von Ratenparitätsklauseln in den Verträgen zwischen Hoteliers und Online-Buchungsportalen (OTA) und klassifiziert solche Vertragsbeziehungen rechtlich als "Vertretungsmandat" ("mandate contrat"). Dies ist die erste explizite Entscheidung eines Gesetzgebers in Europa, Ratenparitätsklauseln in Verträgen generell zu verbieten.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. Außerdem wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck am 6. Juli musste der DJV mit seinem Gang nach Karlsruhe warten, bis das umstrittene Regelwerk am 9. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Interessen des DJV vertritt der Münsteraner Rechtsprofessor Bernd Holznagel.

(Berlin) - Die deutsche Geflügelwirtschaft verzichtet künftig auf das Schnabelkürzen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, der Bundesverband Deutsches Ei sowie der Verband Deutscher Putenerzeuger im Landwirtschaftsministerium in Berlin unterzeichnet.

(Berlin) - Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1. August 2015 gibt es bundesweit noch freie Ausbildungsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die 14 Grünen Berufe bieten für Jugendliche spannende und abwechslungsreiche Aufgabenfelder mit den besten Perspektiven für eine sichere berufliche Zukunft, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.

(Berlin) - In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland gilt es, die Recyclingwirtschaft zu stärken. Darin waren sich die mehr als 40 Teilnehmer der gestrigen Tagung "Wertstoffgesetz - Impuls für mehr Recycling?" einig. Auf Einladung des Regionalverbandes Nord im BDE Bundeverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. diskutierten der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Ingbert Liebing, MdB, Dr. Thomas Rummler (Bundesumweltministerium), Prof. Dr. Martin Faulstich (CUTEC GmbH), Jens Kretschmer (Wegezweckverband Bad Segeberg), Herwart Wilms (REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG) sowie Gastgeber Lutz Siewek (Vorsitzender Regionalverband Nord) über die Frage, ob das geplante Wertstoffgesetz dafür eine Chance bietet.

(Berlin) - Die geschäftsführenden Vorstände des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann und Uwe Deh, werden aufgrund divergierender Auffassungen zur künftigen Aufstellung, Ausrichtung und Weiterentwicklung des Verbandes ihre Tätigkeit als geschäftsführende Vorstände beenden.

(Berlin) - "Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes kommt für Experten nicht wirklich überraschend und war leider abzusehen. Die Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei müssen nun in Ruhe geprüft werden. Kuttentrageverbote können polizeirechtlich immer noch ausgesprochen und die Kutten auch eingezogen werden, nur strafbar ist dies bei nichtverbotenen Clubs eben nicht.

(Berlin) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II. "Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

(Berlin) - Prof. Dr. Hans Fleisch verlässt Anfang 2016 nach elfjähriger Tätigkeit als Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen diese Position, um in die Geschäftsführung einer unternehmensverbundenen Stiftung zu wechseln.