Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB überschreite mit dem Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der EZB ihre Kompetenzen, hat der EuGH aber in dieser Deutlichkeit nicht bestätigt - nun könnte es zu einer Auseinandersetzung der beiden Gerichte kommen.

(München) - Die Personalkosten von tarifgebundenen Betrieben im deutschen Einzelhandel liegen zwischen 25 und 32 Prozent über jenen von Wettbewerbern ohne Bindung an den Kollektivvertrag. Dies ist das Ergebnis einer neuen Analyse zur Tarifbindung im Einzelhandel, die das ifo Institut in seiner Zeitschrift "Schnelldienst" veröffentlicht hat. Besonders ausgeprägt ist dieser Entgelt-Unterschied in Ostdeutschland (44 Prozent) und für die Berufsgruppe der Kassierer (30 Prozent). In kleineren Betrieben ist der Unterschied höher als in großen.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EZB Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen darf, die finanziell in Schieflage geraten sind. Der EuGH hat dazu im Rahmen eines Vorlageverfahrens aus Deutschland Stellung genommen.

(Berlin) - Die Deutsche Kinderhilfe hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär für Soziales der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, den Berliner Bäder-Betrieben, der Fischrestaurantkette NORDSEE und dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Berlin Mitte auf die Möglichkeit der Finanzierung von Kinderschwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufmerksam gemacht.

(Berlin) - Der Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Golm bei Potsdam hat die Stoffwechselwege von Pflanzen erforscht und seine Erkenntnisse erfolgreich in Unternehmen weiterentwickelt. Gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft zeichnet der Stifterverband Willmitzer nun mit dem Wissenschaftspreis des Stifterverbandes 2015 aus. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

(Schwerin,) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Tarifeinheitsgesetz erklärt Thomas Lambusch, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern heute am 16. Juni 2015, "Dass der Bundesrat Ende letzter Woche ohne Gegenstimmen dem Tarifeinheitsgesetz zugestimmt hat, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung der Tarifautonomie in Deutschland. Er stärkt damit deren befriedende und ordnende Funktion durch die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit.

(Brüssel/Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung der Innenminister der EU vom 15. Juni 2015 auf eine gemeinsame Position zum Datenschutzpaket. Die Datenschutz-Grundverordnung soll die auf einer EU-Richtlinie von 1995 basierenden Datenschutzvorschriften der EU fit für das Internetzeitalter machen. Der DAV begrüßt dies als eine Grundprämisse für den wirksamen Schutz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und der privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger.

(Köln) - Der VATM begrüßt die weitgehende Genehmigung der deutschen Förderregelung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access/NGA) durch die EU-Kommission. Damit können drei Milliarden Euro für einen Zugang zum schnellen Internet, auch in ländlichen Gebieten, in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. "Das grüne Licht für die NGA-Rahmenregelung ist ein wichtiger Schritt, der uns beim Breitbandausbau weiter voranbringen wird. Der Ausschluss der Vectoring-Technologie von der Förderfähigkeit bis wettbewerbskonformer Zugang sichergestellt ist, zeigt aber, wie kritisch die Kommission die Auswirkungen dieser Technologie auf den Wettbewerb sieht", unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

(Frankfurt am Main) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilt den Optimismus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht, dass das Freihandelsabkommen die Buchpreisbindung nicht gefährde. "Dieses Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Wir dürfen uns durch verschwommene Äußerungen von politischer Seite nicht irritieren lassen", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

(München) - Alexander Machowetz, Johanna Fink und Kay Langendorff mit neuen Führungsaufgaben / Strategische Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit / Integrierter 360°-Ansatz im ADAC Newsroom