Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt grundsätzlich die Sorge, dass Menschen in einer ausweglosen Lage möglicherweise kommerziellen Interessen unumkehrbar unterliegen können. Bezweifelt wird allerdings, ob derzeit ein Strafbedürfnis einer gewerbsmäßigen Sterbehilfe angenommen werden kann und ob v.a. die strafrechtliche Sanktion das erforderliche Mittel zur Normierung der gewerblichen Förderung der (straflosen, freiwilligen und selbstbestimmten) Selbsttötung ist.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte.

(Düsseldorf) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht in einer Analyse die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Man dürfe die einmalige Chance durch Niedrigzinsen und sprudelnde Steuerquellen nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne der Privatwirtschaft einen Wachstumsimpuls durch Abgabensenkungen zu ermöglichen, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

(Berlin) - Wer schlüsselfertig baut, der schließt dazu einen Bauvertrag. Manche dieser Bauverträge sehen sogenannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn förmlich abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) dazu, die Haftung für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauunternehmer auf den Bauherren zu übertragen.

(Berlin) - "Das Wohngeld muss künftig dynamisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Ansonsten steigt die finanzielle Belastung der Kommunen weiter enorm an und der soziale Zusammenhalt der Quartiere steht auf dem Spiel", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages.

(Berlin) - "Die Reform der Krankenhäuser ist mit enormen Hoffnungen der Patienten verbunden. Jetzt ist zu befürchten, dass das Gesetz selbst zum Notfall wird", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verbandspräsident fordert eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser.

(München) - Monitoring, Statistik, Befragung, Controlling, Personalführung oder Dienstrecht - Bayerns Lehrer und Schulleiter stöhnen angesichts der extremen Bürokratisierung und Verrechtlichung von Schule. "Die Fülle an zusätzlichen Aufgaben ist mittlerweile so vielfältig und umfassend, dass die Pädagogik immer mehr in den Hintergrund rückt - obwohl doch gerade sie im Mittelpunkt stehen müsste", kritisierte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, heute in München.

(Berlin) - Der Marburger Bund begrüßt die geplante Klarstellung im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, dass in ambulanter Weiterbildung befindliche Ärztinnen und Ärzte zukünftig eine dem Tarifgehalt in Krankenhäusern entsprechende Vergütung erhalten sollen.

(Hildesheim) - Das Bündnis für Altenpflege ist bestürzt: Die Bundesregierung will offensichtlich noch rasch in dieser Legislaturperiode die bisher drei separaten Pflegeausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer einzigen verschmelzen - ohne überhaupt zu wissen, was die künftigen "Pflegefachmänner/Pflegefachfrauen" eigentlich lernen sollen.

(Neustadt/Nußdorf) - Nachdem die ersten Einsätze im laufenden Jahr erfolgreich absolviert sind, möchte der junge "Verein zur Hagelabwehr Vorder- und Südpfalz e. V." seine Arbeit zum Schutz vor Hagelschäden in der Pfalz noch verstärken.