Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

(Berlin) - Der Wettbewerbsrat der Europäischen Union hat am 28. Mai 2015 den zwischen EU-Parlament und EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zur neuen Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Damit ist eine weitere, entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem neuen Rechtsrahmen für die europäische Tourismusindustrie genommen.

(Berlin) - Mit der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in Frankfurt/Main setzte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) den Schlusspunkt unter die von ihm initiierte Aktion "European Women Shareholders Demand Gender Equality" in Deutschland. Im Rahmen des Projektes stellte der djb durch Bundesvorstandsmitglied Sabine Overkämping kritische Fragen zum Anteil der Frauen in Führungspositionen.

(Berlin) - "Wer will, dass Landwirtschaft in Deutschland Zukunft hat, kann auf die Hofabgabeklausel nicht verzichten. Das zeigt auch der Koalitionsvorschlag zur Neugestaltung dieser Regelung." Für Matthias Daun, den Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), hat die Regierung damit klar Stellung für die Hofabgabeklausel bezogen. Sie sorge hierzulande für eine im EU-Vergleich gute Altersstruktur bei den landwirtschaftlichen Betriebsleitern.

(Berlin) - Manche Arzneimittel müssen anfangs oder dauerhaft gekühlt werden, damit sie richtig wirken. Dazu gehören zum Beispiel einige insulinhaltige Diabetesmittel, bestimmte Antibiotika und auch Augentropfen oder -salben. Werden solche oft flüssigen Präparate zu warm aufbewahrt, können sie verderben und unbrauchbar werden.

(Berlin) - Die Bundesärztekammer bedauert, dass der Kabinettsentwurf des E-Health-Gesetzes konstruktive Vorschläge der Bundesärztekammer nicht aufgenommen hat. Stattdessen lässt er in Teilen Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten außer Acht.

(Berlin) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis 2020 zu gewinnen", kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit.

(Berlin) - Der Immobilienverband IVD lädt zum Deutschen Immobilientag am 11. und 12. Juni 2015 in das Hotel InterContinental in Berlin. Im Mittelpunkt der größten Veranstaltung für Immobiliendienstleister steht die Frage, wie die Geschäftsmodelle der Immobilienmakler, Verwalter und Sachverständige an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden können.

(Fürth) - Ob beim wilden Trampolinspringen auf dem Bett, mühevollen Erklimmen des Kleiderschranks oder pausenlosen Wettkriechen über den Teppichboden. Die Einrichtung eines Kinderzimmers wird von seinen Bewohnern regelmäßig auf eine harte Probe gestellt.