Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des morgigen Weltspieltages, deutschlandweit die Einrichtung von Spielstraßen zu erleichtern. Dazu sollten Bundesregierung und Bundestag eine entsprechende Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung ergreifen. Die bisherige Rechtslage erschwert vielen Kommunen die Einrichtung von Spielstraßen.

(Wiesbaden) - Die derzeitige Bedarfsplanung basiert nicht auf medizinischen Versorgungsdaten und ist das zufällige Ergebnis des Ist-Standes von 1991. Eine Soll-Bestimmung bei der Wiederbesetzung frei werdender Arztstellen würde damit zu unkalkulierbaren Verwerfungen bei der Versorgung der Bevölkerung führen. Dies ist auch dem Gesetzgeber aufgefallen.

(Berlin) - Deutschland droht, das verpflichtende Erneuerbaren-Ziel für 2020 zu verfehlen: Der Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch wird unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werden - weder innerhalb der mit dem EEG 2014 festgelegten Korridore noch bei einem fortgesetzten dynamischen Neubau in der Windenergiebranche wie im vergangenen Jahr.

(Hamburg) - "Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und das hohe Mietpreisniveau treffen besonders sozial schwache Menschen. Ein Miet-Airbag kann dafür sorgen, dass sozial Schwache bei der Preisrallye auf dem Immobilienmarkt nicht unter die Räder kommen", kritisiert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, die Ankündigung des Senates, die Einführung der sogenannte Mietpreisbremse" zu verschieben.

(Berlin) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

(Berlin) - Am Mittwoch, den 20. Mai 2015, hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung in Straßburg über eine gemeinsame Entschließung zum Auftreten des Bakteriums Xylella fastidiosa in Apulien (Italien) abgestimmt.

(Essen) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.03.2015 (- 2 Sa 31/14 -) über eine nachträgliche Befristung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden. Der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen begrüßt diese Entscheidung, die juristisches Neuland betritt. Ein Großunternehmen der Automobilindustrie bot allen neu eingestellten und ernannten Führungskräften seit Anfang 2003 grundsätzlich nur noch zum 60. Lebensjahr befristete Arbeitsverträge an.

(Bonn) - Die Nichtigkeitsklage von 17 deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls ist am Freitag, den 22. Mai 2015 als unzulässig abgewiesen worden. Das Europäische Gericht (EuG) beschränkt sich in seiner Begründung auf formale Kriterien und geht nicht auf die sachlichen Argumente der Kläger ein.

(Berlin) - "Der Bundesfinanzminister redet an der Sache vorbei und erweckt den Eindruck, von der im Koalitionsvertrag festgelegten Angleichung des Rentenwertes Ost bis 2019 abrücken zu wollen." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Sächsischen Zeitung vom 22. Mai 2015.

(Berlin) - Hauptgeschäftsführer RA Amin Werner wird den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks verlassen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Zentralverband und seinem aktuellen Hauptgeschäftsführer wird die Zusammenarbeit im Laufe der kommenden zwölf Monate beendet.