Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die EU-Kommission mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu einem Schwerpunkt ihres Arbeitsprogrammes machen will, das gestern Abend in Straßburg vorgestellt wurde. "Die deutsche Chemie unterstützt diesen Strategiewechsel der Kommission hin zu einer ausgewogeneren Balance zwischen Ökonomie und Ökologie nachdrücklich.

(Berlin) - Nach bundesweiten Nikolaus-Aktionen bei den Ministerien und verschiedenen Landespolitikern Anfang besuchen die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. am heutigen Mittwoch nun bundesweit gleichzeitig rund 60 Molkereistandorte und -gremien, um dort einen Milchviehhalter-Appell an die Molkereivertreter zu übergeben.

(Berlin) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben, die in personaler Verantwortung geführt werden, dürfen im Erbfall verschont werden. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.

(Berlin) - Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken bemängelt der AOK-Bundesverband an den Gesetzesentwürfen der Großen Koalition. Mit Blick auf die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) und Präventionsgesetz (PrävG) sowie das Anfang Dezember beschlossene Eckpunktepapier zur Krankenhausreform sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann: "Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die Schienen gesetzt.

(Berlin) - "Die Ausrichtung der europäischen Milcherzeugung auf nationale und internationale Märkte ist trotz momentan sinkender Milchpreise der richtige Weg." Dies betonte der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, anlässlich der Sitzung des EU-Agrarministerrates, der über die Zukunft des Milchsektors diskutierte. Die vergangenen 31 Jahre mit der Milchquote hätten bewiesen, dass die staatliche Mengenregulierung ihre Ziele verfehlt habe.

(Berlin) - Mit Beginn des Jahres 2015 übernimmt Professor Dietmar Reinert, Leiter des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA), den Vorsitz des PEROSH-Verbundes. Die seit 2003 bestehende Partnerschaft für Europäische Forschung im Arbeitsschutz, englisch Partnership for European Research in Occupational Safety and Health (PEROSH), vernetzt 12 Institute aus 11 Ländern, die für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit forschen.

(Bonn) - Die studentische Mobilität zwischen deutschen und ukrainischen Hochschulen soll ein neues Abkommen über Hochschulzusammenarbeit, das die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit dem Rektorenverband der Ukraine geschlossen hat, fördern.

(Frankfurt am Main) - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute in seinem Urteil die Verschonungsregelungen in der Erbschaftssteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine erneute Reparaturfrist bis 30. Juni 2016 eingeräumt. / Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: "Das Bundesverfassungsgericht hat nun zum dritten Mal binnen 20 Jahren das Erbschaftssteuerrecht moniert.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bildungspolitiker in Bund und Ländern aufgefordert, Gewicht auf die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen und Universitäten zu legen.

(Berlin) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten von "Hartz IV" könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung sei "gefloppt", die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei "Hartz IV" ein kompliziertes "Bürokratiemonster".