Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5.11.2014 entschieden, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nicht die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere verletzt. Dazu erklärt Helmut Breidenbach, Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Fluglärm: "Wir sind froh, dass die Luftverkehrssteuer bleiben kann. Diese Steuer ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Subventionsabbau.

(Karlsbad) - Um die Finanzierbarkeit von Gesundheit für die Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sind immer wieder Veränderungen im Gesundheitssystem nötig. Ebenso wie die Einsicht eines jeden Einzelnen, die Verantwortung für das eigene Wohl selbst zu übernehmen.

(Berlin) - Der Mercedes SLK ist Sieger des TÜV-Report 2015; ausschließlich deutsche Autos auf den Spitzenplätzen: das sind die wichtigsten Ergebnisse des TÜV-Report 2015. Insgesamt flossen die Daten von 8,5 Millionen TÜV-Hauptuntersuchungen an 226 Fahrzeugmodellen in die Auswertung ein. Danach sind 63,9 Prozent aller Fahrzeuge mängelfrei.

(Berlin) - Das Karlsruher Urteil entfacht die Diskussion um die Luftverkehrsteuer erneut. "Die zentrale Frage ist ja nicht, ob Herr Schäuble nach der Verfassung eine Milliarde Euro pro Jahr kassieren darf, sondern welchen Schaden diese Steuer für unsere Wirtschaft anrichtet", erklärte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

(Berlin) - Eine Arbeitsgruppe des Flughafenverbandes ADV hat Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung bei Ausbauvorhaben an den deutschen Flughäfen entwickelt. In der Arbeitsgruppe waren Fachexperten der großen, mittleren und kleinen Airports in ganz Deutschland sowie des größten österreichischen Flughafens Wien Schwechat vertreten.

(Bonn) - Mit ihrem für heute ab 15:00 Uhr angekündigten Streik im Güterverkehr trifft die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) nicht nur ihren Tarifgegner, das Unternehmen Deutsche Bahn AG, sondern schädigt den Verkehrsträger Schiene insgesamt nachhaltig.

(Gelsenkirchen/Berlin) - Der Discothekenbesuch ist eines der beliebtesten Freizeitvergnügen der Jugendlichen. Jährlich strömen etwa 80 bis 90 Millionen Gäste in die ca. 2.000 Clubs und Discotheken in Deutschland.

(Berlin) - Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich heute ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und Kulturverbänden an Bund und Länder gewandt, die derzeit die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln. Mit der anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beendet werden, fordert das Bündnis.

(Berlin) - "Es ist gut, dass die Bundesarbeitsministerin den Fokus endlich auf die Situation der Langzeitarbeitslosen legt. Wir brauchen aber ein nachhaltiges Konzept. Befristete Programme können nur ein erster Schritt sein". So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Sozialausschuss des Bundestags vorgestellten Pläne zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen.

(Bonn) - Eine halbe Million Senioren bezogen Ende 2013 in Deutschland Grundsicherung. Im Vorjahresvergleich erhöhte sich ihre Zahl um 7,4 Prozent. Das meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Ein unhaltbarer Zustand, der an Dynamik gewinnt, befindet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die die Politik zu einer Wende in der Rentenpolitik aufruft: