Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte....
(Berlin) - Dr. Jonas Haentjes, CEO von Edel, ist neuer Sprecher der außerordentlichen Mitglieder im Vorstand des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI). Er tritt damit die Nachfolge von Konrad von Löhneysen an, der dieses Amt 20 Jahre lang ausgeübt hat.
(Berlin) - Die Vorgaben zur Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr haben die CO2-Emmissionen im vergangenen Jahr um fast 16,7 Millionen Tonnen CO2eq reduziert. Dies geht aus den von der Zollverwaltung jüngst veröffentlichten statistischen Angaben über die Erfüllung der Quote für das Jahr 2022 hervor,...
(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass das oberste deutsche Gericht die Grenzen für die Einhaltung der Schuldenbremse genauer definiert hat.
(Düsseldorf) - Die Fotovoltaik ist auf dem Weg, zur tragenden Säule der Stromversorgung in Deutschland zu werden. Im Jahr 2022 lag der Anteil des Solarstroms bereits bei 11,1 Prozent des Stromverbrauchs. Der Solarmarkt wächst derzeit sehr dynamisch in Deutschland und weltweit.
(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Digital-Gesetzes (DigiG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages "die klare gesetzliche Verankerung zahlreicher in der Digitalisierungsstrategie definierter Maßnahmen".
(Hamburg) - Starke Stimmen zum Thema Zukunft und ein ganzer Tag voll Austausch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des BDKV: Das erste Amtsjahr des neuen Vorstandes und Geschäftsführers wurde als gelungener Aufbruch des Verbandes in neue Strukturen und Zeiten wertgeschätzt.
(Berlin) - Mehr als drei Viertel der Anlegerinnen und Anleger (78,4 Prozent) gehen von einer stark positiven oder moderat positiven Wertentwicklung des Deutschen Aktienindex DAX® bis zum Jahresende aus:...
(Berlin) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Allerdings sieht ein neuer Änderungsantrag zum Digital-Gesetz nun vor, versorgungskritische, patentfreie Arzneimittel ohne Therapiealternative von diesem Moratorium auszunehmen....
(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt und zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds stattgegeben. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg...
