25 Jahre Ökologische Steuerreform: Es ist Zeit für eine Neuauflage

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft feiert den 25. Geburtstag des Einstiegs in die Ökologische Steuerreform zum 1. April 1999. Angesichts von Klima- und Biodiversitätskrisen und wachsender sozialer Ungleichheit braucht es dringend eine Neuauflage der Reform: für bessere ökologische Anreize, stabile Staatseinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Sie kombiniert ökologische Handlungsanreize, staatliche Einnahmequellen für Sozialpolitik und positive Beschäftigungseffekte durch Reduktion der Lohnnebenkosten. Die aktuellen Klima- und Biodiversitätskrisen bei gleichzeitig knappen Staatskassen zeigen, dass eine konsequente Weiterführung der Reform dringender denn je ist.

Es fehlen jedoch noch drei wichtige Elemente: Erstens ein übergeordneter finanzpolitischer Rahmen, der die erforderlichen Instrumente zusammenführt und so die Transformation hin zur Klimaneutralität unterstützt. Dafür müssen Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung stärker besteuert und Staatsausgaben konsequent an Nachhaltigkeitskriterien orientiert werden. Zweitens müssen die Verteilungswirkungen und die soziale Gerechtigkeit der Instrumente berücksichtigt werden. Drittens braucht es den raschen Abbau umweltschädlicher Steuerbegünstigungen wie beispielsweise die Energiesteuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg, um kontraproduktive, umweltschädliche Anreize zu abzuschaffen, die die Transformation verzögern und verteuern.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Die Ökologische Steuerreform hat in den letzten 25 Jahren wichtige Impulse für den Klima- und Umweltschutz gesetzt. Seitdem ist aber zu wenig passiert: Die Umweltsteuereinnahmen gehen zurück und ihre Lenkungswirkung reicht nicht aus. Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung sind immer noch zu billig. Die Finanzpolitik steht noch zu wenig mit Umweltzielen im Einklang. Wir beim FÖS setzen uns dafür ein, dass die nächste Phase der Ökosteuerreform möglich wird, die uns weiterbringt auf dem Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft und ein Wirtschaften im Rahmen der planetaren Grenzen ermöglicht."

Ökologische Steuerreform: Ein Blick zurück

Die Ökologische Steuerreform beinhaltete die schrittweise Erhöhung der Energiesteuern auf Mineralölerzeugnisse sowie die Einführung der Stromsteuer. Sie hat auch weitere ökonomische Instrumente ermöglicht, wie die Luftverkehrsteuer oder den europäischen und nationalen Emissionshandel. Die Einnahmen aus der Reform wurden hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet, wodurch sie bis heute weitgehend aufkommensneutral ist. Gleichzeitig wurden so Impulse für mehr Beschäftigung geschaffen.

Kai Schlegelmilch, Aufsichtsratsvorsitzender des FÖS, kommentiert: "Leider wurde die Ökologische Steuerreform nach der ersten Phase bis 2003 von den Folgeregierungen nicht weiterverfolgt, obwohl ihre Lenkungswirkung für Umwelt und Beschäftigung nachweisbar war. Heute stammen nur noch etwas mehr als 18 Mrd. Euro der Einnahmen aus der Steuerreform - das sind knapp 2 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der Anteil ist in der Tendenz sinkend, da es keine Inflationskorrektur der Steuerbeträge gab. Das sollte dringend geändert werden. Auch die anderen marktlichen Instrumente kompensieren den Trend nicht. Es braucht also dringend einen parteiübergreifenden gemeinsamen Impuls für einen neuen Ansatz der Ökosteuerreform. Wir freuen uns, dass es bereits entsprechende Überlegungen von politischen Vordenker:innen verschiedener Parteien gibt."

Die Konzeption der Ökosteuerreform war das Gründungsthema des überparteilichen Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor 30 Jahren. Das FÖS setzt sich seitdem für ihre Einführung und Weiterentwicklung ein.

Weitere Information zur Rolle und Entwicklung von Umweltsteuern: FÖS (2024): Die Inflation macht alles teurer - nur der Umweltverbrauch wird günstiger. Analyse der Daten der 165. Steuerschätzung. Abrufbar unter https://foes.de/publikationen/2024/2024-02_FOES-Steuerstruktur.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)