Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Unternehmen auch als Element der Steuervereinfachung wichtig

(München) - „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein weiterer wichtiger Schritt, mit dem die Bundesregierung ihren Reformwillen unter Beweis stellen kann“, sagte der Präsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU), Hermann Sturm, am Montag in München. „Mit der Debatte um den Solidaritätszuschlag nimmt sich die Politik eines für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, für die Selbständigen wie für ihre Mitarbeiter wichtigen Themas an. Hoffentlich bleibt es nicht bei einem der üblichen Akte im jährlichen Sommertheater“.

Vor dem Hintergrund der immer noch viel zu hohen öffentlichen Verschuldung käme für die mittelständische Wirtschaft zwar auch eine schrittweise Verringerung dieser steuerlichen Zusatzbelastung in Betracht, sofern sie verlässlich und für einen überschaubaren Zeitraum beschlossen würde. „Besser wäre allerdings ein mutiger Entschluss der Bundesregierung, denn die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre auch ein erster, bislang vom Mittelstand schmerzlich vermisster Beitrag der Politik zur überfälligen Steuervereinfachung“, so Hermann Sturm.

Nach Ansicht der UMU stellt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages keine Aufkündigung der Solidarität zwischen alten und neuen Bundesländern dar. „Hier wird eine Scheindebatte geführt,“ betonte Präsident Sturm, „denn die weiterhin notwendigen staatlichen Leistungen zur Unterstützung der Menschen und der Wirtschaft in den neuen Bundesländern sind auch bisher schon in keiner Weise an die Erhebung und an das Aufkommen dieser Sondersteuer gebunden, die in Ost und West für den allgemeinen Staatshaushalt aufgebracht wird.“

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(el)