Absenkung von Sozialhilfe schafft keine Arbeitsplätze

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Forderung von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl nach Absenkung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zurückgewiesen. „Dadurch wird die soziale Not vergrößert, aber kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen,“ erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin.

Es gebe keine Belege dafür, dass Sozialhilfeempfänger wegen angeblich zu hoher Sozialhilfe keine Arbeit aufnähmen. So betrage bei Alleinstehenden der Abstand zwischen dem erreichbaren Einkommen und der tatsächlich gezahlten Sozialhilfe rund 50 Prozent. Wenn Stihls These DIHT zuträfe, müssten beispielsweise Haushalte mit zwei und mehr Kindern überdurchschnittlich oft Sozialhilfe beziehen. Dies sei jedoch nicht der Fall, die größte Gruppe der Sozialhilfebezieher sei alleinstehend, erklärte die DGB-Vize.

Es sei nicht Aufgabe des Staates, Druck auf Löhne auszuüben, zumal sich der Abstand zwischen den unteren und den höheren Einkommen seit Jahren vergrößert habe. Das Konzept des Kombilohnes sei ein finanzielles Abenteuer, das bis zu 20 Milliarden DM kosten könne, während für Hilfe zum Lebensunterhalt nur 17,3 Milliarden DM aufgewendet würden.

Die Arbeitsämter und Sozialämter hätten in den letzten Jahren gezielte Hilfen entwickelt, die offensichtlich erfolgreich seien, sagte Engelen-Kefer. Die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt seien alleine im letzten Jahr um 4,7 Prozent gesunken. Außerdem habe das Bündnis für Arbeit Modellmaßnahmen beschlossen, die in diesen Wochen angelaufen seien und deren Ergebnisse zunächst ausgewertet werden sollten.

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